Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

15. September 2017

Warum verschweigt die Landesregierung offensichtlich wider besseren Wissens die Einnahmeverluste, die mit der geplanten Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer verbunden wären?

Kleine Anfrage von Monika Düker

Der Koalitionsvertrag der Schwarz-Gelben Landesregierung sieht vor, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 250.000... weiterlesen

15. September 2017

Wie ernst meint es die Landesregierung mit der Unterstützung des stationären Einzelhandels?

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

In der Anfrage der Landesregierung auf die kleine Anfrage 255 „Umsetzung des Projektes zur Verknüpfung von digitalem und stationären Einzelhandel... weiterlesen

14. September 2017

Gibt es nun in NRW genügend Medizinstudienplätze oder nicht?

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Mehrdad Mostofizadeh

In der Sendung SAT. 1 NRW vom 11. September 2017 wurde Ministerin Pfeiffer-Poensgen mit der Forderung des Präsidenten der Ärztekammer... weiterlesen

13. September 2017

Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes NRW

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr ist ein unverzichtbarer und vor allem umweltfreundlicher Bestandteil des Verkehrssystems in Nordrhein-Westfalen. Er dient vielen Menschen... weiterlesen

13. September 2017

Soll die politische Neutralität bei Schulbesuchen abgewickelt werden?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Besuche von Ministerinnen und Ministern sowie von Abgeordneten in Bildungseinrichtungen sind ein wichtiges Mittel, um sich aus erster Hand über... weiterlesen

12. September 2017

Justizminister als Kreistagsmitglied, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Köln Kann sich die Landesregierung einen Teilzeit-Justizminister ohne ungeteilten Einsatz für das Ministerium leisten?

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh

Laut eines Berichtes des Oberbergischen Anzeigers vom 08. September 2017 wurde NRW-Justizminister Peter Biesenbach von der Fraktion der CDU im... weiterlesen

12. September 2017

Wie plant die Landesregierung die Digitalisierung an Hochschulen zu unterstützen?

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Die Digitalisierung ist auch an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Thema. Im September 2016 haben Land und Hochschulen ihre... weiterlesen

12. September 2017

Sind alle Hochschulstandorte mit Breitbandanschlüssen versorgt?

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Die kooperative Auswertung von Forschungsdaten, die Nutzung von Campusclouds, ELearning, digitalen Bibliotheken, online-Semesterapparaten und vieles mehr an Hochschulen finden sich... weiterlesen

11. September 2017

Landesregierung uneins: Gibt es in NRW „No-Go-Areas“ und wenn ja, wie viele?

Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz

Im schriftlichen Bericht der Staatskanzlei zu TOP 4 „Was macht die Bosbach-Kommission“ der Sitzung des Innenausschusses am 07. September 2017... weiterlesen

11. September 2017

Verschwendet RWE das Geld der Steuerzahler?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Seit über 10 Jahren plant der Energiekonzern RWE ein weiteres Braunkohlenkraftwerk am Standort Niederaußem. Mit einer Leistung von 1.100 MW... weiterlesen

12. Januar 2026

Für immer im Netz! Was kann NRW gegen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet tun?

Hier geht’s zur Anmeldung Digitale Gewalt gegen Kinder – insbesondere die Verbreitung sexualisierter Aufnahmen – ist eines der zentralen und… weiterlesen

21. März 2026

Save-the-Date: Frauenkongress der Grünen Landtagsfraktion 2026

Unter dem Titel „Frauen im Fokus – Vielfalt. Gerechtigkeit. Zukunft.“ lädt die Grüne Landtagsfraktion NRW herzlich zum Frauenkongress ein. Gemeinsam… weiterlesen