Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

4. Oktober 2017

Nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern verhindern

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ausgangslage Am 22. Juni 2017 wurde Familie D. mitten in der Nacht aus der städtischen Unterkunft Klinkestraße in Essen geholt,... weiterlesen

4. Oktober 2017

Entlastung der Polizei und Justiz durch Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrig-keit

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ausgangslage Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung sieht die überwiegende Anzahl der Gerichte in der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrausweis... weiterlesen

4. Oktober 2017

Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen Ausgangslage

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ausgangslage Insgesamt sind in den letzten Jahren in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut worden, einige Untersuchungen gehen von einem Defizit... weiterlesen

4. Oktober 2017

Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I. Ausgangslage: Die Europäische Datenschutzreform, deren Kern die Datenschutzgrundverordnung bildet, ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas ein enormer Fortschritt... weiterlesen

4. Oktober 2017

Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung

Antrag der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage Internationale Partnerschaftsarbeit zwischen Regierungen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der... weiterlesen

4. Oktober 2017

Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Europaministerkonferenz hat am 28. September 2017 in Hannover folgenden Beschluss gefasst: „Die Mitglieder der Europaministerkonferenz stehen für ein geeintes,... weiterlesen

4. Oktober 2017

Nordrhein-Westfälische Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

I. Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung Unter den Bedingungen der heutigen Intensivtierhaltung leiden in erster Linie die Tiere, aber auch unser... weiterlesen

4. Oktober 2017

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

29. September 2017

NRW.Invest und die Südkorea-Reise von Ex-Kanzler Schröder

Kleine Anfrage von Horst Becker

Wie verschiedenen Berichten der vergangenen Wochen zu entnehmen war bestehen offenbar erhebliche Interessenskonflikte der neuen Lebensgefährtin des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder... weiterlesen

29. September 2017

Welche Einnahmen bezieht Innenminister Reul neben seinem Ministergehalt?

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 28. September 2017, dass Innenminister Herbert Reul im Juli 2017 noch seine Diät als Abgeordneter... weiterlesen

15. April 2026

„Kibiz, was geht?“ – Austausch über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Digital)

Die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) wird derzeit intensiv diskutiert – und das ist gut so. Denn Kitas in Nordrhein-Westfalen sind… weiterlesen

16. April 2026

„Kita, was geht?“ – Diskussion über die Reform des Kinderbildungsgesetzes

Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit – das sind die großen Ziele der Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW. Wie sieht die Reform… weiterlesen

6. Mai 2026