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18. Oktober 2017

Aufhebung sonderpädagogischer Förderbedarfe

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Mit dem Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs wird geprüft, ob Schülerinnen und Schüler wegen einer Behinderung oder einer Beeinträchtigung einen... weiterlesen

12. Oktober 2017

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Kleine Anfrage von Josefine Paul

Seit 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz (ProstG). Damit wurde die Sexarbeit von der Sittenwidrigkeit befreit und gilt rechtlich als... weiterlesen

12. Oktober 2017

Wie stellt die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen ihrer Ministerinnen und Minister und ihrer Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sicher und wie schließt die Landesregierung den Anschein von Befangenheit aus?

Kleine Anfrage von Berivan Aymaz, Horst Becker, Sigrid Beer, Matthi Bolte-Richter, Johannes Remmel und Verena Schäffer

Die Mitglieder der Landesregierung schwören in ihrem von der Landesverfassung vorgegebenen Amtseid, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des... weiterlesen

12. Oktober 2017

Wie stellt die Landesregierung die Unparteilichkeit der Amtsführung und die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen von Ministerin Schulze Föcking sicher und wie schließt die Landesregierung den Anschein der Befangenheit aus?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Barbara Steffens

An das Handeln von Ministerinnen und Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere ihre Entscheidungen in behördlichen Verfahren, sind durch den Amtseid... weiterlesen

11. Oktober 2017

Wird der Airportpark FMO durch die Neuansiedlungen zweckentfremdet?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Der Regionalrat Münster hat in seiner Sitzung am 15. März 2004 die Erarbeitung der 12. Änderung des Regionalplans des Regierungsbezirks... weiterlesen

10. Oktober 2017

Nitratbelastung im Bielefelder Süden

Kleine Anfrage von Matthi Bolte und Norwich Rüße

Im Mai 2017 wurden in den Bielefelder Stadtbezirken Senne und Sennestadt im Rahmen des Grundwassermonitorings Grundwasserproben gezogen und – ergänzend... weiterlesen

10. Oktober 2017

Lärmabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Düsseldorf

Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Oliver Keymis, Mehrdad Mostofizadeh

Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landeentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie nach der Tageszeit des Starts... weiterlesen

10. Oktober 2017

Auswirkungen des Beschlusses der Stadt Menden zur A46 / B7n

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel

Seit über vier Jahrzehnten ist die geplante Autobahn 46 vom jetzigen Ende in Hemer-Bilveringsen über Menden und Wickede bis zur... weiterlesen

5. Oktober 2017

Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen…?

Kleine Anfrage von Horst Becker

…und wann wurden die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung bei Amtsantritt zu leistenden Angaben durch Minister Holthoff-Pförtner und Ministerin Schulze... weiterlesen

4. Oktober 2017

Soziale Situation der Studierenden verbessern: Zahl der Wohnplätze, Zuschüsse an Studierendenwerke und BAföG-Leistungen erhöhen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

In diesen Wochen beginnt die Vorlesungszeit an den Hochschulen. Es kann mit einem erneuten Studierendenrekord in Nordrhein-Westfalen gerechnet werden. Das... weiterlesen