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27. November 2017

Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn (FKB) …

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt klocke

und welche rechtliche Bindungswirkung haben mögliche Vereinbarungen zwischen Stadt Köln, der Bundesrepublik Deutschland und dem Land NRW bezüglich einer eventuellen... weiterlesen

27. November 2017

Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung des Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche wurden darüber mit wem geführt?

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke

Dem Vernehmen nach plante der zurzeit beurlaubte Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn in absehbarer Zeit den Antrag auf Verlängerung der bis... weiterlesen

27. November 2017

Warum will die Landesregierung die Vorgaben des Public Corporate Governance Kodex des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Bestellung von Friedrich Merz in den Aufsichtsrat des Flughafen Köln/Bonn (FKB) und der Wahl in dessen Vor-sitz ausmerz

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke

Der von der schwarz-gelben Landesregierung NRW für den Aufsichtsratsvorsitz des Flughafen Köln/Bonn (FKB) vorgesehene Friedrich Merz ist auch Aufsichtsratsvorsitzender bei... weiterlesen

27. November 2017

Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn (FKB) und warum hat die Landesregierung diese Pläne in der Plenardebatte am 17. November 2017 den Landtagsabgeordneten verschwiegen?

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke

In der Aktuellen Stunde am 17. November zum Flughafen Köln/Bonn wurde in verschiedenen Debattenbeiträgen auch die Befürchtung geäußert, dass die... weiterlesen

21. November 2017

Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!

Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit inzwischen zehn Jahren protestieren Zehntausende betroffene Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kreise entlang der... weiterlesen

21. November 2017

Geschlechtergerechtigkeit durch den Kinder- und Jugendförderplan sicherstellen – öffentliche Mittel geschlechtergerecht verteilen!

Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage Für viele Kinder und Jugendliche in NRW sind die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit ein wesentlicher Bestandteil ihrer... weiterlesen

21. November 2017

Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen

Antrag der Frakton von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage: In Nordrhein-Westfalen sind rund 640.000 Menschen pflegebedürftig. Die Prognose für 2060 geht bei einer herkömmlichen Fortschreibung von 920.500... weiterlesen

16. November 2017

Umsetzung des Landesgewaltschutzkonzepts für Flüchtlingseinrichtungen

Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Josefine Paul

Das „Landesgewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein- Westfalen“ wurde in der vergangenen Legislaturperiode als wichtiger Bestandteil zur Umsetzung der „Eckpunkte... weiterlesen

15. November 2017

Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen…

Kleine Anfrage von Horst Becker

…und warum verschweigt die Landesregierung das Berufungsdatum bisher auch in den „Antworten“ auf zwei kleine Anfragen des Fragestellers? In der... weiterlesen

15. November 2017

Pakt für den Sport

Entschließungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der SPD "Pakt für den Sport in NRW fortschreiben und weiterentwickeln – Förderung des gemeinwohlorientierten Sports... weiterlesen

12. Januar 2026

Für immer im Netz! Was kann NRW gegen Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet tun?

Hier geht’s zur Anmeldung Digitale Gewalt gegen Kinder – insbesondere die Verbreitung sexualisierter Aufnahmen – ist eines der zentralen und… weiterlesen

21. März 2026

Save-the-Date: Frauenkongress der Grünen Landtagsfraktion 2026

Unter dem Titel „Frauen im Fokus – Vielfalt. Gerechtigkeit. Zukunft.“ lädt die Grüne Landtagsfraktion NRW herzlich zum Frauenkongress ein. Gemeinsam… weiterlesen