Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

12. Dezember 2017

Schulen in NRW im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen

Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage Der Umgang mit Smartphones ist immer mehr eine Selbstverständlichkeit, das trifft auch auf Kinder und Jugendliche zu. So... weiterlesen

8. Dezember 2017

Vorbild Trump: Löscht die schwarz-gelbe Landesregierung eigene Webseiten zu Klimaschutz?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Die Internetpräsenz der Landesregierung umfasst auch das Informationsportal www.klima.nrw.de. Der Aufruf der Seite zeigt aktuell jedoch nur einen Hinweis auf... weiterlesen

7. Dezember 2017

Rechte der Studierenden schützen und Rechtssicherheit wahren: Keine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Hochschulen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

I. Ausgangslage: Mit Urteil vom 21. November hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Regelung zur Anwesenheitspflicht an der Universität Mannheim für... weiterlesen

5. Dezember 2017

Neubau Landesstraßen

Kleien Anfrage von Arndt Klocke

Die rot-grüne Landesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Landesstraßeninfrastruktur zu erhalten und zu sanieren. Darüber hinaus wurden auch Mittel... weiterlesen

30. November 2017

Konzeptionslos und unfair – Umgang mit den Schulen, die inklusiv arbeiten wollen

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Schulen in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm. Per Verfügung sollen einzelne Schulen für das neue Schuljahr mindestens drei zieldifferent zu unterrichtende Schülerinnen... weiterlesen

28. November 2017

Abholzung des Hambacher Waldes verhindern – Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern

Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Am 24. November 2017 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des BUND NRW abgewiesen, mit der die Abholzung des Hambacher... weiterlesen

27. November 2017

Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn (FKB) …

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt klocke

und welche rechtliche Bindungswirkung haben mögliche Vereinbarungen zwischen Stadt Köln, der Bundesrepublik Deutschland und dem Land NRW bezüglich einer eventuellen... weiterlesen

27. November 2017

Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung des Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche wurden darüber mit wem geführt?

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke

Dem Vernehmen nach plante der zurzeit beurlaubte Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn in absehbarer Zeit den Antrag auf Verlängerung der bis... weiterlesen

27. November 2017

Warum will die Landesregierung die Vorgaben des Public Corporate Governance Kodex des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Bestellung von Friedrich Merz in den Aufsichtsrat des Flughafen Köln/Bonn (FKB) und der Wahl in dessen Vor-sitz ausmerz

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke

Der von der schwarz-gelben Landesregierung NRW für den Aufsichtsratsvorsitz des Flughafen Köln/Bonn (FKB) vorgesehene Friedrich Merz ist auch Aufsichtsratsvorsitzender bei... weiterlesen

27. November 2017

Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn (FKB) und warum hat die Landesregierung diese Pläne in der Plenardebatte am 17. November 2017 den Landtagsabgeordneten verschwiegen?

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke

In der Aktuellen Stunde am 17. November zum Flughafen Köln/Bonn wurde in verschiedenen Debattenbeiträgen auch die Befürchtung geäußert, dass die... weiterlesen