Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

6. Juni 2018

Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch seine Weltoffenheit aus. Wir sind wie kaum ein anderes Bundesland von Migration und Vielfalt geprägt... weiterlesen

5. Juni 2018

Wann legt die Landesregierung dem Parlament die Evaluation zur Videobeobachtung vor?

Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Matthi Bolte-Richter

In § 15a Abs. 5 Polizeigesetz NRW ist geregelt: „§ 15a tritt am 31. Juli 2018 außer Kraft. Die Auswirkungen... weiterlesen

5. Juni 2018

Kommunen nicht im Regen stehen lassen – Dauerhafte Einrichtung eines NRW- Unwetterfonds

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Am 29.05.2018 wurden viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen von schweren Unwettern heimgesucht, die zum Teil erhebliche Schäden hinterließen. So... weiterlesen

4. Juni 2018

Ankündigung ohne Substanz oder geheime Pläne? An welche Maßnahmen denkt die Landesregierung für ihr Maßnahmenpaket zum Flächensparen?

Kleine Anfrage von Horst Becker und Norwich Rüße

Die Landesregierung plant im Landesentwicklungsplan (LEP) die Streichung eines Grundsatzes, der konkrete Ziele zum Flächensparen enthält (6.1-2 Grundsatz Leitbild "flächensparende... weiterlesen

1. Juni 2018

Empfehlungen für Badende zu möglichen Belastungen mit antibiotikaresistenten Keimen

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Im Februar 2018 berichtete der NDR über Belastungen von niedersächsischen Bächen, Flüssen und Badeseen mit multiresistenten Keimen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler... weiterlesen

29. Mai 2018

Abstimmung von Straßen.NRW mit lokalen Behörden im EN-Kreis

Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Arndt Klocke

Im Ennepe-Ruhr-Kreis finden derzeit zahlreiche Straßenbaumaßnahmen unter anderem an Brückenbauwerken im Verlauf der A1 statt. Auch die Deutsche Bahn erneuert... weiterlesen

25. Mai 2018

„Feuer unterm Dach“ – Welche Beziehungen hat die CDU/FDP-geführte Landesregierung zur Kerkhoff Group und deren Geschäftsführer?

Kleine Anfrage von Horst Becker

Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe 21/2018 auf Seite 44 unter der Überschrift „Feuer unter dem Dach“ über Kaminabende des... weiterlesen

24. Mai 2018

Minderjährige Kinder und Jugendliche in Landeseinrichtungen für Geflüchtete

Kleine Anfrage von Berivan Aymaz, Sigrid Beer und Josefine Paul

Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung. Darin enthalten ist der Besuch der Grundschule als Pflicht... weiterlesen

24. Mai 2018

Kleine Anfrage an die Landesregierung zur digitalen Modellregion Ostwestfalen-Lippe

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Sigrid Beer

Bereits Anfang Oktober 2017 wurde die Region Ostwestfalen-Lippe zur digitalen Modellregion benannt. Die Stadt Paderborn übernimmt in der Region die... weiterlesen

24. Mai 2018

Polizeieinsatz in Essen am 27. April 2017 mit tödlichem Verlauf

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Laut Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Essen und verschiedener Presseberichte soll in der Nacht vom 27. April 2017 ein 22-jähriger eritreischer Mann,... weiterlesen

15. April 2026

„Kibiz, was geht?“ – Austausch über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Digital)

Die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) wird derzeit intensiv diskutiert – und das ist gut so. Denn Kitas in Nordrhein-Westfalen sind… weiterlesen

16. April 2026

„Kita, was geht?“ – Diskussion über die Reform des Kinderbildungsgesetzes

Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit – das sind die großen Ziele der Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW. Wie sieht die Reform… weiterlesen

6. Mai 2026