Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

3. Juli 2018

Selbstbestimmung und Mitbestimmung retten – Retro-Hochschulgesetz stoppen!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage: Mit Schreiben vom 15. Mai 2018 hat die Landesregierung die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für die Reform des Hochschulgesetzes... weiterlesen

3. Juli 2018

Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die menschenwürdige Existenz ist ein Grundrecht und als solches in unserer Verfassung verankert. Das Recht auf Wohnen ist... weiterlesen

3. Juli 2018

Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Die Digitalisierung hat bereits heute fundamentale Veränderungsprozesse in Gang gesetzt, die für unsere Gesellschaft eine Fülle von Chancen bieten. Die... weiterlesen

2. Juli 2018

Reichen die Rückstellungen der Altbergbaugesellschaften?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Mit Datum vom 13.12.2017 hat die Landesregierung unsere Große Anfrage zum Thema Altbergbau beantwortet (Drucksache 17/1407). In der anschließenden Plenardebatte... weiterlesen

2. Juli 2018

Wie hat die Landesregierung den einstimmigen Beschluss des Landtags zur Stärkung der Informatik an allen Schulen umgesetzt?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter

Der Landtag hat am 06.04. des vergangenen Jahres den einstimmigen Beschluss gefasst, die Informatik an allen nordrhein-westfälischen Schulen zu stärken.... weiterlesen

28. Juni 2018

Verspätungen und Nachtflüge am Flughafen Düsseldorf – verspätete Reaktion der Landesregierung

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Die massenhaften Verspätungen der Flugzeuge am Flughafen Düsseldorf und die für die Anwohnerinnen und Anwohner besonders belastenden ständigen Landungen in... weiterlesen

28. Juni 2018

Wie viel Sonnenstrom wird bisher auf landeseigenen Liegenschaften produziert?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

In einem Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN wurde die Landesregierung im September 2016 aufgefordert, die Solarenergienutzung auf landeseigenen... weiterlesen

28. Juni 2018

Wer zahlt für Bergschäden durch den Braunkohlentagebau: Die Allgemeinheit oder der Verursacher RWE?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Der Braunkohlentagebau verursacht Bergschäden und das zum Teil noch in kilometerweiter Entfernung. Da in Bezug auf den Braunkohlentagebau keine Beweislastumkehr... weiterlesen

26. Juni 2018

Zunahme der nächtlichen Flugbewegungen am Düsseldorfer Flughafen

Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld, Oliver Keymis, Arndt Klocke und Mehrdad Mostofizadeh

Die Zahl der Nachtlandungen am Flughafen Düsseldorf steigt kontinuierlich. Durch Auswertung der auf der Homepage des Düsseldorfer Flughafens veröffentlichten tatsächlichen... weiterlesen

26. Juni 2018

Warum blockiert die Landesregierung die Umsetzung von Naturschutzrecht?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Durch die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes (LNatschG) im Jahr 2016, wurde auch das bundesgesetzlich verankerte Vorkaufsrecht in § 66 Bundesnaturschutzgesetze (BNatschG)... weiterlesen