Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

5. Februar 2019

Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen

Kleine Anfrage von Horst Becker

Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die schwarz-gelbe Landesregierung die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die jeweiligen... weiterlesen

5. Februar 2019

Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der schwarz-gelben Regierungszeit

Kleine Anfrage von Horst Becker

… – Warum gibt die schwarz-gelbe Landesregierung nun deutlich mehr für externe Beratung aus als die letzte Landesregierung und welche... weiterlesen

4. Februar 2019

Politisch rechts motivierte Gewalttaten im Jahr 2018

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

In den letzten Jahren wurde ein stetiger Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten verzeichnet. Wurden im Jahr 2010 noch 155 rechtsextrem... weiterlesen

31. Januar 2019

Vogelschutz an Freileitungen– Was unternimmt die Landesregierung um das Naturschutzrecht in NRW umzusetzen?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Wibke Brems

Mittelspannungsleitungen stellen eine Gefahr, insbesondere für große Vogelarten wie Uhu, Rotmilan, Weiß- und Schwarzstorche, dar. Durch ihre großen Flügel können... weiterlesen

31. Januar 2019

Kurz- und Freizeitarrest in Amtsgerichten

Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Josefine Paul

Beim Jugendarrest unterscheidet man zwischen Dauer-, Freizeit- und Kurzarrest. Gemäß § 2 Jugendarrestvollzugsgesetz NRW und § 90 Jugendgerichtsgesetz ist aber... weiterlesen

31. Januar 2019

Islamfeindliche Straftaten im Jahr 2018

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Laut wissenschaftlicher Studien sind in unserer Gesellschaft antimuslimische Einstellungen weit verbreitet. Ihnen liegen kulturrassistische Deutungsmuster zugrunde, nach denen Menschen muslimischen... weiterlesen

31. Januar 2019

Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2018

Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Berivan Aymaz

Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten gegen... weiterlesen

31. Januar 2019

Antisemitische Straftaten im Jahr 2018

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den letzten Jahren verändert. Er lässt sich heute stärker ausdifferenzieren in klassischen, sekundären und... weiterlesen

31. Januar 2019

Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2018

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem Verbot von vier rechtsextremen Kameradschaften... weiterlesen

31. Januar 2019

Umsetzung des neuen Personenstandrechts in NRW

Kleine Anfrage von Josefine Paul

Am 10. Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gegenwärtige Gesetzeslage bezüglich des Geschlechtseintrages verfassungswidrig ist. Der Erste Senat... weiterlesen