Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

26. Juni 2019

Wieso baut der Landesbetrieb Straßenbau im Zuge der Erneuerung der Fahrbahndecke der B484 lediglich…

Kleine Anfrage von Horst Becker

…für die Bushaltestellen in Fahrtrichtung Overath Hochborde für einen leichteren Ein- und Ausstieg sowie taktile Leitelemente für Sehbehinderte und Blinde,... weiterlesen

26. Juni 2019

Wann wird der Radweg an der L288 zwischen Lohmar und Rösrath endlich wieder in einen verkehrssicheren Zustand gebracht?

Kleine Anfrage von Horst Becker

Die Stadt Lohmar hat in der Vergangenheit den Landesbetrieb Straßenbau und die Landesregierung mehrfach auf den katastrophalen Zustand des Radweges... weiterlesen

25. Juni 2019

Rechtsterrorismus bekämpfen – Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt

Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der grausame Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019 erschüttert unsere demokratische Gesellschaft. Dr. Walter Lübcke wurde... weiterlesen

24. Juni 2019

Erschreckende Gleichgültigkeit beim Umgang mit nuklearen Altlasten: Wo sind die fehlenden Atommüllfässer aus Gorleben?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2534 hat die Landesregierung angegeben, dass von insgesamt 1.309 Fässern, die... weiterlesen

21. Juni 2019

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN

…im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten (PUA Kindesmissbrauch)... weiterlesen

19. Juni 2019

Probleme durch laute Motorräder

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

In vielen Erholungsgebieten in NRW wie die Eifel, das bergische Land oder das Sauerland gibt es Probleme mit zu lauten... weiterlesen

19. Juni 2019

Wie und Wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?

Kleine Anfrage von Horst Becker

Presseberichten zufolge prüft die Landesregierung Ausnahmen bei der Grundsteuerreform. Dadurch entstehende Mindereinnahmen würden nicht über den Länderfinanzausgleich ausgeglichen. Vor diesem... weiterlesen

19. Juni 2019

Für mehr Sensibilisierung – gegen Diskriminierung

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Historische Betrachtung In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 spitzte sich der Konflikt zwischen Homo –... weiterlesen

19. Juni 2019

Verfassungsgrundsätze verteidigen – das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Am Freitag, den 7. Juni 2019, passierte das heftig umstrittene Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, in... weiterlesen

19. Juni 2019