Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

24. Juli 2019

Antwortet die Landesregierung nun endlich dem Parlament, den Kommunen und der Presse auf die Frage „Wie und wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?“

Kleine Anfrage von Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh

Presseberichten aus dem Juni zufolge prüfte die Landesregierung schon damals Ausnahmen bei der Grundsteuerreform. Dadurch entstehende Mindereinnahmen würden nicht über... weiterlesen

23. Juli 2019

Beteiligung von Rechtsextremen aus Nordrhein-Westfalen an der Demonstration von „Die Rechte“ am 20. Juli in Kassel

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Nach Angaben der Polizei seien 120 Rechtsextreme dem Aufruf von „Die Rechte“ zu einer Demonstration in Kassel gefolgt. An den... weiterlesen

23. Juli 2019

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung 46sieben

Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Arndt Klocke

Seit dem vergangenen Jahr führt Straßen.NRW eine informelle sogenannte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für das stark umstrittene Projekt 46sieben (Bau der A46... weiterlesen

22. Juli 2019

Ein Jahr Gründerstipendium.NRW – Zwischenbilanz Gründernetzwerke

Kleine Anfrage von Mathi Bolte-Richter

Am 1. Juli 2018 ist das Programm „Gründerstipendium.NRW“ mit dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Gewährung von Stipendien zur Förderung... weiterlesen

22. Juli 2019

Ein Jahr Gründerstipendium.NRW – Zwischenbilanz Gründungen

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Am 1. Juli 2018 ist das Programm „Gründerstipendium.NRW“ mit dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Gewährung von Stipendien zur Förderung... weiterlesen

19. Juli 2019

Die Mobile Digitalwerkstatt – wie es wirklich war…

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Die freihändige Vergabe der Mobilen Digitalwerkstatt an HABA hat zu kritischen Nachfragen geführt und war verschiedentlich Gegenstand von Debatten im... weiterlesen

18. Juli 2019

Gewalt gegen LSBTI* – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen Hasskriminalität aufgrund sexueller und/oder geschlechtlicher Identität

Kleine Anfrage von Josefine Paul und Verena Schäffer

Als Hasskriminalität werden politisch motivierte Straftaten bezeichnet, bei denen das Opfer des Delikts vom Täter vorsätzlich nach dem Kriterium der... weiterlesen

15. Juli 2019

Digitalisierung der Schiene in NRW?

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker

In der Verkehrsausschusssitzung vom 6. Februar 2019 erklärte Herr Lübberink von der Deutschen Bahn AG laut Ausschussprotokoll „Wir haben dann... weiterlesen

15. Juli 2019

Kann ein Rohstoffabbaugebiet ohne Nachweis eines Rohstoffvorkommens Bestand haben?

Horst Becker

Die Wuppertaler Kalkwerke Oetelshofen haben bei der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Erstellung einer Abraumhalde auf der Fläche des... weiterlesen

12. Juli 2019

Wann bringt die Landesregierung das gemäß § 42 LNatSchG vorgeschriebene landesweite Streuobstwiesenkataster zum Abschluss?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Streuobstwiesen und Streuobstbestände gehören zu den Landwirtschaftsflächen mit besonders hohem Naturwert und tragen deshalb in besonderem Maße zum Erhalt der... weiterlesen