Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

17. Dezember 2019

Haben Ministerpräsident Armin Laschet und die Landesregierung Bonn als bundespolitisches Zentrum aus dem Blick verloren…

Kleine Anfrage von Horst Becker

…oder aus welchen Gründen hat die Landesregierung den Landtag bisher nicht über den Stand der Gespräche über eine Zusatzvereinbarung zum... weiterlesen

13. Dezember 2019

Was weiß die Landesregierung über die Konfliktlage bei dem Universitätsklinikums Bonn (UKB)?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Die Presse berichtete in den letzten Wochen von einem „Machtkampf“ und einem „angespannten Verhältnis“ zwischen den leitenden Gremien und Personen... weiterlesen

12. Dezember 2019

Welche Unterstützung können die Verlierer im Wettbewerb von Ministerin Gebauer erwarten?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden und Aufstiegschancen für alle eröffnen.“... weiterlesen

10. Dezember 2019

Radschnellweg entlang der Autobahn 565 in Bonn – jetzt Planung zügig umsetzen!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Die Autobahn 565 in Bonn soll vom Autobahnkreuz Bonn-Nord bis zur Anschlussstelle Poppelsdorf sechsspurig ausgebaut werden. Die Autobahn... weiterlesen

9. Dezember 2019

Wieso ignoriert die Landesregierung einen klaren Auftrag des Landtags?

Kleine Anfrage von Sigid Beer

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Eltern, Lehrkräften und Schulträgern... weiterlesen

3. Dezember 2019

Wie stellt die Landesregierung die Beschulung schulpflichtiger Kinder in Landeseinrichtungen für Geflüchtete sicher?

Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Sigrid Beer

Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung, in Deutschland sind Kinder ab dem sechsten Lebensjahr schulpflichtig.... weiterlesen

2. Dezember 2019

Mit zweierlei Maß: Warum sind für die Landesregierung giftige Schwerölrückstände einmal gefährlicher Abfall und einmal wertvoller Brennstoff?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Stefan Engstfeld

In einem Bericht des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 08.07.2019 (Vorlage 17/2278) wird festgestellt, dass bei der... weiterlesen

29. November 2019

Die Humboldtstraße in Essen-Haarzopf: Jahrelang als Landesstraße totgespart, um nun auf Kosten der Bürger saniert werden zu können

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh (und Britta Altenkamp (SPD))

Die Humboldtstraße in Essen-Haarzopf ist ein ehemaliger Teilabschnitt der Landesstraße 64. Im Zuge der Durchstreckung der parallel verlaufenden Fulerumer Straße... weiterlesen

27. November 2019

Wie geht die Landesregierung gegen unrechtmäßige Tierversuche vor?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Seit Jahren steht das Tierversuchslabor LPT in der Hansestadt Hamburg immer wieder aufgrund von Tierschutzverstößen in der Kritik. Im Oktober... weiterlesen

26. November 2019

Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus wirksam begegnen!

Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag zum Antrag der SPD-Fraktion „Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken!“

I. Ausgangslage Rechtsextreme Bedrohung Im Jahr 2019 wurde unsere demokratische Gesellschaft von mehreren rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch motivierten Anschlägen erschüttert. In... weiterlesen