Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

4. Februar 2020

Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage In den letzten Monaten hat die Diskussion um die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen an Fahrt aufgenommen.... weiterlesen

4. Februar 2020

Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage NRW unterstützt die Standortsuche für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle Gemäß Atomgesetz werden die drei jüngsten deutschen Atomreaktoren, Emsland,... weiterlesen

4. Februar 2020

Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen diskutiert, was nach dem Auslaufen des Stärkungspakt Stadtfinanzen, der 2011 von der damaligen... weiterlesen

3. Februar 2020

Einsatz von Petrolkoks bei der Firma Wienerberger in Rietberg

Kleine Anfrage von Wibke Brems und Norwich Rüße

Im Oktober des vergangenen Jahres informierte die Landesregierung in der Ausschussvorlage 17/2568 über den Einsatz von Rückständen aus der Schwerölvergasung... weiterlesen

3. Februar 2020

Welche Annahmen liegen der Landesregierung bezüglich der Behauptung der Bundesregierung einer energiewirtschaftlichen Notwendigkeit von Garzweiler II vor?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

In der Plenardebatte zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg am 23.01.2020 stellte Ministerpräsident Laschet dar, wie es aus Sicht der Landesregierung zu... weiterlesen

30. Januar 2020

Fluglärm in den nordwestlichen Stadtteilen von Köln

Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker

Bürgerinnen und Bürger klagen über eine Zunahme von Flugbewegungen im Luftraum über den nordwestlichen Stadtteilen von Köln und die damit... weiterlesen

30. Januar 2020

SPNV-Anbindung des Kreises Viersen

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Ab dem Jahr 2025 soll es eine Zug-Direktverbindung zwischen den Städten Eindhoven (Niederlande) und Düsseldorf geben. Ein Teil der geplanten... weiterlesen

30. Januar 2020

Lärmschutz an der B56 in Kreuzau-Stockheim

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

In Kreuzau-Stockheim im Kreis Düren klagen Anwohnerinnen und Anwohner über die hohe Lärmbelastung durch den Verkehr auf der Bundesstraße 56,... weiterlesen

30. Januar 2020

Probleme mit dem RE 5 (RRX)

Kleine Anfrage von Arndt Klocke

Seit Inbetriebnahme des Regionalexpress 5 als RRX mit den entsprechend neuen Fahrzeugen im Juni 2019 häufen sich die Beschwerden von... weiterlesen

24. Januar 2020

Kosten durch verspätete Umstellung auf Windows 10

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter

Im Januar 2020 liefert Microsoft die letzten Updates für das Betriebssystem Windows 7 aus. Sofern in der Landesverwaltung noch IT-Systeme... weiterlesen

16. April 2026

„Kita, was geht?“ – Diskussion über die Reform des Kinderbildungsgesetzes

Verlässlichkeit, Qualität und Chancengerechtigkeit – das sind die großen Ziele der Reform des Kinderbildungsgesetzes in NRW. Wie sieht die Reform… weiterlesen

6. Mai 2026