Startseite - Grüne Landtagsfraktion NRW

5. März 2020

Luftverkehrskonzept für NRW

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Luftverkehr ist Bestandteil der gesellschaftlichen Mobilität und der Logistik. Er ist ein wichtiger Faktor für Wirtschaft und Tourismus... weiterlesen

5. März 2020

Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss jetzt handeln

Antrag der GRÜNEN im Landtag

Die Situation von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Nach der von der Türkei verkündeten Öffnung der... weiterlesen

5. März 2020

Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze

Antrag der GRÜNEN im Landtag

I. Ausgangslage Rechtsterroristischer Anschlag in Hanau Am Abend des 19. Februar 2020 wurde erneut ein rechtsterroristischer Anschlag in Deutschland verübt,... weiterlesen

5. März 2020

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag

A. Problem Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz NRW) ist am 01.01.2002... weiterlesen

4. März 2020

Keine Relevanz für Flächennutzungsplanung: Wie reagiert die Landesregierung auf die Äußerungen des OVG NRW zur 1.500-Meter-Abstandsregelung?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Mit den am 12.07.2019 im Landtag beschlossenen und am 6.8.2019 in Kraft getretenen Änderungen am Landesentwicklungsplan hat die Landesregierung einen... weiterlesen

4. März 2020

Wie stellt die Landesregierung das Vermischungsverbot gefährlicher Abfälle in Nordrhein-Westfalen sicher?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Die Vermischung und Verdünnung gefährlicher Abfälle mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien, ist grundsätzlich gemäß § 9 Abs. 2 S.... weiterlesen

3. März 2020

Hass gegen Frauen und frauenfeindliche Netzwerke verstärkt in den Blick nehmen

Kleine Anfrage von Josefine Paul, Verena Schäffer, Sigrid Beer, Matthi Bolte-Richter und Stefan Engstfeld

Antifeminismus ist ein zentraler Bestandteil reaktionärer und rechtsextremistischer Weltbilder. Geschlechterhierarchien sind genauso fundamentaler Bestandteil rechtsextremer Ideologien, wie die Klage über... weiterlesen

3. März 2020

Förderprogramm progres.NRW: Auswertung der Förderung für das Jahr 2019

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Das Landesförderprogramm „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.NRW) ist mit seinen unterschiedlichen Programmbereichen das wichtigste Förderinstrument der... weiterlesen

3. März 2020

Wie haben sich die eingelagerten Mengen an Atommüll in NRW im Jahr 2019 verändert?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

In NRW existiert in Ahaus im Münsterland ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente. Daneben lagern in NRW... weiterlesen

3. März 2020

Atomtransporte durch NRW im Jahr 2019

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Von der Öffentlichkeit vollkommen unerkannt, rollen fast täglich Transporte mit radioaktivem Material durch NRW. In den meisten Fällen gibt es... weiterlesen