Mit diesem Newsletter möchten wir über die politischen Initiativen im Jahr 2023 aus dem Landtag NRW informieren.
Themen
Stärkung der Finanzverwaltung gegen Steuerkriminalität, Geldwäsche und Umsatzsteuerbetrug
Im März diesen Jahres hat haben wir als schwarz-grüne Koalition eine neue Behörde im Kampf gegen Steuerkriminalität auf den Weg gebracht: Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Mit dieser Behörde, die im Jahr 2024 ihre Arbeit aufnimmt, bündeln wir die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie von Geldwäsche. Durch eine stärkere Konzentration der personellen Kräfte stärken wir den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Deutschland durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ein jährlicher Schaden von geschätzt 100 Milliarden Euro entsteht. Mit Plenaranträgen zu den Themen Steuerkriminalität, Geldwäsche und Umsatzsteuerbetrug haben wir aus dem Landtag heraus klare Leitplanken für die Arbeit der neuen und der bestehenden Behörden gesetzt. Wer organisierte Kriminalität ernsthaft bekämpfen will, statt nur Stammtischparolen von sich zu geben, muss die Geldströme verfolgen, wir setzen hier neue Maßstäbe aus Nordrhein-Westfalen.
Ausgestaltung des Sondervermögens zur Ukraine-Krise
Im Dezember 2022 hatten wir ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro beschlossen, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in NRW zu bewältigen. In mehreren Tranchen wurden konkrete Hilfsmaßnahmen aus diesem Sondervermögen finanziert. So hat der Landtag im Rahmen einer zweiten Tranche im März diesen Jahres ein Hilfspaket in Höhe von rund 670 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Mit diesen Mitteln wurden Kommunen maßgeblich bei der Bereitstellung von Unterkünften und schulischer Angebote für Geflüchtete unterstützt. Darüber hinaus wurden Mittel zur Unterstützung der sozialen Infrastruktur und zur Abmilderung des Armutsrisikos bereitgestellt. Außerdem wurden Mittel für ein Investitionsprogramm bereitgestellt, damit in Energieeinsparungen und Klimaschutz investiert werden kann. Informationen zur zweiten Tranche findet ihr hier.
Klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030
NRW hat sich zum Ziel gesetzt, seine Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 bilanziell klimaneutral zu bewirtschaften und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele zu leisten. Mit einem Plenarantrag haben wir im Mai weitere Maßnahmen auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung angeschoben. Dazu zählen beispielsweise die Einführung eines Fahrradleasing-Modells für die Beschäftigen, den Landesfuhrpark bis 2030 sukzessive auf klimaschonende Antriebe umzustellen und wo sinnvoll möglich, Home Office auszubauen. Ebenfalls wollen wir das Bauen mit Holz und den Einsatz von Recyclingmaterial voranbringen, die Wärmeversorgung der landeseigenen Gebäude auf klimafreundliche Energieträger umstellen sowie den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf den Landesliegenschaften weiter vorantreiben. Unseren Antrag findet ihr hier.
NRW-Pensionsfonds wird nachhaltiger
Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen und einer Änderung der Anlagerichtlinien haben wir beim Pensionsfonds des Landes Investments in Aktien und Anleihen von Unternehmen ausgeschlossen, die auf fossile Energieträger setzen. Damit finanziert der NRW-Pensionsfonds keine Kohlekraftwerke und Ölraffinerien mehr. Dieser Ausschluss dient nicht nur dazu, den Klimaschutz auf allen Ebenen voranzubringen. Es werden auch finanzielle Risiken abgebaut, die mit den auf fossilen Energien aufgebauten Geschäftsmodellen einhergehen. Unseren Antrag findet ihr hier.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Verbesserung der Lehrkräftebesoldung
Zu Beginn des Jahres haben wir einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Lehrkräftebesoldung debattiert und durch eine schrittweise Anpassung der Besoldung die Attraktivität des Lehrerberufs in den Grundschulen und der Sekundarstufe I erhöht. Durch das Gesetz überführen wir in einem Zeitraum von dreieinhalb Jahren die Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer der Primar- sowie der Sekundarstufe I stufenweise in die Besoldungsgruppe A13. Damit wird ein Versprechen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag eingelöst und damit eine dringend benötigte Klarheit und Planungssicherheit für Lehrkräfte geschaffen. Durch die Attraktivitätssteigerung ist das Land einer Lösung des Lehrkräftemangels an unseren Schulen ein Stück weit näher gekommen. Weitere Infos findet ihr hier.
Transformationsfinanzierung stärken
Im Juni haben wir als regierungstragende Fraktionen einen Antrag im Landtagsplenum zur Abstimmung gestellt, der die Transformationsfinanzierung in den Blick genommen hat. Die Finanzierung des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft und der digitalen Transformation braucht umfassende Investitionen. Dazu wollen wir die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW weiterentwickeln. Ziel unserer Initiative ist es, es Unternehmen und Betrieben zu erleichtern, den notwendigen Kapitalbedarf zur Transformationsfinanzierung zu finden. In diesem Sinne wird die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW zu einer Vermittlungsplattform für passgenaue Instrumente zur Finanzierung von klimafreundlichen Investitionen weiterentwickelt. Unseren Antrag findet ihr hier.
NRW.BANK modern für die Zukunft aufstellen
Ein starker Standort braucht eine starke Förderbank. Die NRW.BANK agiert als Förderbank wettbewerbsneutral und leistet durch Investitionsmaßnahmen in struktur- und wirtschaftspolitischen Feldern einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Transformation. Wir haben in diesem Jahr den Förderkatalog angepasst, um transparent in die Zukunftsfelder von morgen zu investieren. Ganz konkret finden sich ab jetzt die Förderzwecke Klimaschutz und Klimaanpassung, sowie die nicht-staatliche Wohnungswirtschaft, Bildung, Sport und Kultur im Förderkatalog wieder.
Abbau Umwelt- und klimaschädlicher Subventionen
Ein Thema, das spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds auf Bundesebene wieder aktuell ist, haben Simon Rock und Mehrdad Mostofizadeh in einem Autorenpapier bereits im Juli erneut für unsere Fraktion zur Diskussion gestellt: Den Abbau Umwelt- und klimaschädlicher Subventionen. Laut aktuellem Subventionsbericht des Bundes waren alleine im Bundeshaushalt 2022 über 47 Milliarden Euro Subventionen in Form von direkter Leistungen oder Steuervergünstigungen vorgesehen. Das Umweltbundesamt hat entsprechende Subventionen in Höhe von über 60 Milliarden Euro aufgelistet. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampel-Regierung auf Bundesebene klar zum Ziel, umwelt- und klimaschädlichen Subventionen entgegenzutreten. Den Abbau jetzt anzugehen wäre mit Blick auf die Haushaltslage und das Klima in zweifacher Hinsicht nachhaltige und verantwortungsvolle Politik. Das Autorenpapier findet ihr hier.
Stärkung des Ehrenamts
Viele Millionen Menschen in NRW engagieren sich in den verschiedensten Bereichen ehrenamtlich – ob als Mitglied bei der freiwilligen Feuerwehr, als Trainerin im Sportverein oder als Lernpate für Schüler*innen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Vor diesem Hintergrund haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag mit dem Ziel beschlossen, eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, beispielweise in Form einer Erhöhung der Pauschalen und Freibeträge im Ehrenamtsbereich zu erreichen. Den Antrag findet ihr hier. In einem zweiten Antrag haben wir die Vereinfachung und Modernisierung des Zuwendungsrechts in den Blick genommen: Wir haben die Landesregierung insbesondere aufgefordert, ein Konzept zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis zu erarbeiten. Unseren Antrag findet ihr hier.
Finanzierung Geflüchteter in NRW
Die Finanzierung der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist eine Daueraufgabe – vor dem Hintergrund aktuell hoher Geflüchtetenzahlen unter anderem aus der Ukraine aber von besonderer Bedeutung insbesondere für unsere Kommunen. In einer Plenardebatte im Oktober hat Simon Rock klargestellt: „Die Kommunen leisten bei der Aufnahme der Geflüchteten Großartiges“. Das Land stellt fast 1 Milliarde Euro zur Verfügung, um die Kommunen bei dieser bedeutenden Aufgabe zu unterstützen und auch als Land selbst Maßnahmen zu ergreifen. Simons Rede findet ihr hier.
Haushalt 2024: Prioritäten trotz schwieriger Haushaltslage
Am 13.12. hat der nordrhein-westfälische Landtag den Entwurf der Landesregierung zum Haushalt 2024 beschlossen. Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtagsplenum haben wir als Grüne Landtagsfraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Dies geschah vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltslage: Die Steuereinnahmen des Landes sind aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung zurückgegangen und gleichzeitig steigen die Kosten auch für den Landeshaushalt durch die Inflation. Außerdem verknappen Steuersenkungen auf Bundesebene wie der Abbau der kalten Progression unser verfügbares Landesgeld sowie das der Kommunen zusätzlich um mehrere Milliarden Euro. In dieser Situation haben wir als schwarz-grüne Koalition bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2024 Schwerpunkte gesetzt und Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen priorisiert. Wichtige Investitionen in Klimaschutz und Erneuerbare Energien setzen wir fort, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen langfristig zu sichern. Die vom Landtag beschlossenen schwarz-grünen Änderungsanträge setzen die Schwerpunktsetzung auf Kinder und Jugendliche sowie für einen weiteren Fokus auf die Stärkung unserer Demokratie, des Forschungsstandorts NRW, der Mobilitätswende und der ökologischen Landwirtschaft fort. Informationen zu unseren Änderungsanträgen findet ihr in unserem Kommunalinfo,. In seiner Plenarrede zur zweiten Lesung des Haushalts hat Simon Rock darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse auf Bundesebene die Handlungsspielräume des Landes zusätzlich einschränkt. Wir fordern ein Update der Schuldenbremse im Bund. Simons Rede findet ihr hier.
Solltet Ihr weitergehende Fragen zu den Themen haben, stehen Euch unser zuständiger wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzen, Robert Engell (robert.engell@landtag.nrw.de), und wir sehr gerne zur Verfügung.
Viele Grüße aus dem Düsseldorfer Landtag
Euer Team im Haushalts- und Finanzausschuss