Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Momentan liegt der öffentliche Fokus auf dem Nahostkonflikt und den Terroranschlägen der Hamas. Dennoch hält auch fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine der dortige Krieg leider weiter an.
Die Auswirkungen spüren wir auch in Deutschland weiterhin in vielfältiger Weise. Mittlerweile leben mehr als 220.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Nordrhein-Westfalen, die vor dem brutalen Krieg geflohen sind. Für uns steht fest: NRW ist solidarisch. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Die Kommunen leisten bei der Aufnahme der Geflüchteten Großartiges. Bei dieser Aufgabe lässt sie das Land nicht im Regen stehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Deshalb beraten wir heute zum einen über die Finanzierung und Unterstützung von Maßnahmen zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und zum anderen über die Digitalisierung der kommunalen Ausländerbehörden, damit die Asylverfahren schneller laufen. Insgesamt stellen wir fast 1 Milliarde Euro zur Verfügung, um die Kommunen bei dieser bedeutenden Aufgabe zu unterstützen und auch als Land selbst Maßnahmen zu ergreifen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion angekündigt hat, dem zuzustimmen, um gemeinsam ein Signal an die kommunale Familie zu senden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Bei dem Redebeitrag des Kollegen Witzel habe ich mich ein Stück weit gewundert. Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag ausdrücklich, dass Sie die Maßnahmen begrüßen, fordern aber eine Finanzierung aus dem Kernhaushalt. Ich hätte zumindest erwartet, dass Sie in Ihrem Redebeitrag titelscharf sagen, wie diese Umpriorisierung von 770 Millionen Euro, über die wir ungefähr reden, aussehen soll.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Dazu habe ich leider nichts gehört. Sie haben nur gesagt: Man muss das aus dem Kernhaushalt finanzieren. – Aber wo genau? Dazu kam kaum etwas. Ich finde das ein bisschen wenig.
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist zumindest nicht verfassungswidrig!)
Konkret unterstützen wir die Kommunen zum einen mit 593 Millionen Euro aus dem Sondervermögen – ich habe es gesagt –, und zum anderen erhalten sie weitere 215 Millionen Euro aus dem originären Landeshaushalt. Damit leiten wir die zusätzlichen Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiter. Das bedeutet also 808 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Diese Mittel werden vor Ort auch dringend gebraucht.
Zusätzlich werden wir als Land in die Ertüchtigung von Bundes- und Landesliegenschaften investieren und weitere Notunterkünfte bereitstellen. Das beinhaltet auch die Anmietung von Hallen. Insgesamt werden so mehr als 3.000 zusätzliche Plätze geschaffen. Auch das entlastet die kommunale Familie.
Neben der Unterbringung der Menschen geht es auch darum, dass die Asylverfahren schneller werden müssen. Die Ausländerbehörden sind vielfach an der Grenze des Leistbaren. Die Folge sind teilweise ellenlange Wartezeiten. Das ist ein Zustand, der für alle unbefriedigend ist: für die betroffenen Geflüchteten, die mitunter monatelang Unklarheit über ihre Zukunft haben; für die Unternehmen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen, die Person aber wegen des ungeklärten aufenthaltsrechtlichen Status häufig nicht einstellen dürfen, obwohl sie es eigentlich gerne möchten; für die Kommunen, die so Unterkünfte länger als eigentlich notwendig belegen müssen.
Ein Baustein, um hier Abhilfe zu schaffen, ist die Digitalisierung der Ausländerbehörden. Hierfür stellen wir 100 Millionen Euro aus dem originären Landeshaushalt zur Verfügung. So werden Verfahren und Behördengänge schneller und effizienter.
Als Land sind wir verpflichtet, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Menschen zu helfen, ohne die Gesellschaft als Ganzes zu überfordern. Die vorliegenden Anträge und die Mittel sind wichtige Schritte in diese Richtung. Aus diesem Grund werden wir den Vorlagen selbstverständlich gerne zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)