Simon Rock: „Das schafft dringend benötigte Klarheit und Planungssicherheit“

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Lehrkräftebesoldung - erste Lesung

Portrait Simon Rock

Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass gleichwertige Arbeit auch gleichermaßen entlohnt werden muss. Das ist schlicht und ergreifend eine Frage der Gerechtigkeit. Denn gerade in Bezug auf die Eingangsbesoldung unserer Lehrkräfte besteht hier eine Gerechtigkeitslücke. Wir haben im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochen, diese zu schließen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen wir genau dieses Versprechen ein. Denn damit überführen wir in den nächsten dreieinhalb Jahren die Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer der Primar- sowie der Sekundarstufe I stufenweise in die Besoldungsgruppe A13. Das schafft dringend benötigte Klarheit und Planungssicherheit.

Mit der Anpassung der Besoldung gehen wir einen ersten wichtigen Schritt, um die Attraktivität des Lehrerberufs in den Grundschulen und der Sekundarstufe I zu erhöhen. Denn besonders hier werden zusätzliche Lehrkräfte dringend benötigt.

In den ersten Jahren wird der Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe und den individuellen Bildungserfolg gelegt. Wenn Unterrichtsstunden aufgrund von sehr massivem Lehrkräftemangel regelmäßig ausfallen, trifft dies die Kleinsten besonders hart. Es trifft vor allem diejenigen Schülerinnen und Schüler, die unter dem Unterrichtsausfall besonders zu leiden haben, beispielsweise weil sich deren Eltern Unterstützungsangebote wie Nachhilfeunterricht schlicht nicht leisten können. Deshalb ist die Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auch ein Schritt in Richtung von mehr Bildungsgerechtigkeit.

Ja, allein dadurch werden wir die unbesetzten Stellen in den Schulen dieses Landes nicht besetzen können. Aber es bleibt ein wichtiger Baustein, um dem Mangel an Lehrkräften entgegenzuwirken. Doch auch hier gilt: Attraktive Arbeitsbedingungen hängen nicht nur von der Bezahlung ab. Als nächsten Schritt werden wir Maßnahmen erarbeiten, die die Lehrerinnen und Lehrer spürbar entlasten, und zudem auch die Besoldung der Fachleitungen und Schulleitungen entsprechend anpassen. Entsprechend haben wir es auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart.

Die Landesregierung sorgt heute mit ihrem Gesetzentwurf dafür, dass wir der Lösung des Lehrkräftemangels an unseren Schulen ein Stück weit näher kommen. Gleichzeitig beseitigen wir damit auch eine große Ungerechtigkeit in der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern in allen Schulformen. Schließlich werden wir die Erschwerniszulagen für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter entbürokratisieren, wie es der Finanzminister vorhin ausgeführt hat.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)