Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert in diesen Wochen den Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2024. In einer zweiten von insgesamt drei Lesungen des Haushaltsentwurfs finden in der kommenden Woche Debatten zu den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts im Landtagsplenum statt. Zu dieser Sitzung werden wir als Grüne Landtagsfraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Änderungsanträge vorlegen. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch über das aktuelle Haushaltsverfahren auf Landesebene und unsere Änderungsanträge informieren.
Haushaltslage erfordert Einsparungen und Prioritätensetzung
Die Steuereinnahmen des Landes sind aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung zurückgegangen und gleichzeitig steigen die Kosten auch für den Landeshaushalt durch die Inflation. Außerdem verknappen Steuersenkungen auf Bundesebene wie der Abbau der kalten Progression unser verfügbares Landesgeld sowie das der Kommunen zusätzlich um mehrere Milliarden Euro. In dieser Situation haben wir als schwarz-grüne Koalition bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2024 Schwerpunkte gesetzt und Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen priorisiert. Wichtige Investitionen in Klimaschutz und Erneuerbare Energien setzt die Landesregierung fort, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen langfristig zu sichern.
Am 7. November hat die Landesregierung eine Ergänzungsvorlage zu ihrem Haushaltsentwurf 2024 beschlossen, die einerseits eine Reaktion auf die Herbst-Steuerschätzung und damit verbundene Steuermindereinnahmen in Höhe von 150 Millionen Euro in 2024 ist. Andererseits hat die Regierung mit der Ergänzungsvorlage weitere Prioritätensetzungen vorgenommen. Von zentraler Bedeutung ist für uns eine zusätzliche Unterstützung der Kindertageseinrichtungen in NRW, die unter anderem infolge der Tariferhöhungen notwendig geworden ist. Die Landesregierung stellt 174,3 Millionen Euro zusätzlich bereit. Für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Landeseinrichtungen sind ebenfalls zusätzliche Mittel in Höhe von 34 Millionen Euro eingeplant worden. Zur Unterstützung der Kommunen, die besonders von der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 betroffen waren, stellt die Landesregierung weitere 10 Millionen Euro bereit. Nähere Details findet ihr hier.
Die Notwendigkeit für Zukunftsinvestitionen, wie bei Bildung und die klimaneutrale Transformation, ist in Nordrhein-Westfalen größer denn je. Vor diesem Hintergrund wären weitere Investitionen geboten, die über die aktuellen finanziellen Spielräume im Landeshaushalt hinausgehen. In NRW sind wir an die grundgesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse gebunden. Auf Bundesebene braucht die Schuldenbremse aus unserer Sicht deshalb dringend ein Update, um sinnvolle Investitionen in unsere Zukunft und die unserer Kinder finanzieren zu können.
An diesem Dienstag haben wir als regierungstragende Fraktionen von CDU und Grünen Änderungsanträge für den Landeshaushalt beschlossen. Die Anträge setzen die Schwerpunktsetzung auf Kinder und Jugendliche sowie für einen weiteren Fokus auf die Stärkung unserer Demokratie, des Forschungsstandorts NRW, der Mobilitätswende und der ökologischen Landwirtschaft fort. Bei den vorgesehenen Änderungen handelt es sich ausschließlich um Umschichtungen. Weitere finanzielle Mittel stehen aus den benannten Gründen nicht zur Verfügung.
Investitionen in Kinder, Jugend und Familie
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Darauf legen wir als schwarz-grüne Koalition und auch wir als Grüne Landtagsfraktion einen Schwerpunkt unserer Änderungsanträge. Für das Programm „Students@School“ wollen wir mit bis zu 650.000 Euro die Zwischenfinanzierung für die verbleibenden sieben Monate bis zur Anschlussförderung sichern. Außerdem geben wir mehr Geld für Schulobst: 400.000 Euro mehr stecken wir in dieses Schulprogramm. Die Förderung von Kinder- und Jugendfeuerwehren in NRW wollen wir mit zusätzlichen 50.000 Euro unterstützen. Der Kinder- und Jugendförderplan wird weiterhin an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Über einen Haushaltsänderungsantrag stärken wir den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem werden wir im Bereich Familienhilfe die Arbeit der Familienverbände mit 25.000 Euro mehr als ursprünglich geplant fördern und die Arbeit der Beratungsstelle für Alleinerziehende mit 50.000 Euro absichern. Bereits durch die Ergänzungsvorlage der Landesregierung wurden zur Sicherung der Inklusionspauschalen im Schulbereich weitere 67 Millionen Euro vorgesehen, um die Kommunen bei den Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion weiterhin zu unterstützen.
Die Stelle der/des Polizeibeauftragten kommt in 2024
NRW bekommt endlich eine oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Anfang des kommenden Jahres werden wir den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Mit den Änderungsanträgen zum Haushalt schaffen wir die Voraussetzung für die Einrichtung in 2024 beim Landtag, damit er wirklich unabhängig ist. Neben der Stelle für die bzw. den Polizeibeauftragten sehen wir eine Personalausstattung von bis zu sieben Mitarbeiter*innen vor. Der/die Polizeibeauftrage wird als Ansprechperson für Bürger*innen fungieren und gleichzeitig auch als Ansprechperson für alle Polizeiangehörigen des Landes dienen. Seit vielen Jahren fordern wir die Einrichtung dieser Stelle. Mit der CDU konnten wir uns darauf verständigen, in 2024 wird die Stelle endlich eingerichtet werden.
Schutz von Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen
Nicht nur die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson, sondern auch die Sicherheit der Menschen jüdischen Glaubens. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wächst die antisemitische Bedrohung in NRW. Damit vor jüdischen Einrichtungen wie Synagogen mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werden kann, erhöhen wir durch einen gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von SPD und FDP unsere Unterstützung an die jüdischen Gemeinden um 1,5 Millionen Euro. Damit geben wir eine direkte Antwort auf die aktuellen Bedrohungen. Für bauliche Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen hatte die Landesregierung in ihrer Ergänzungsvorlage bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro eingeplant. Antisemitische Vorfälle haben bundesweit deutlich zugenommen. Insbesondere in den Schulen und in der Jugendarbeit ist das pädagogische Personal gefordert, Antisemitismus präventiv zu bekämpfen und angemessen auf antisemitische Vorfälle zu reagieren sowie die Hintergründe des Nahostkonflikts zu vermitteln. Daher werden wir die Beratungsstelle SABRA (Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit Beratung bei Rassismus und Antisemitismus) mit 220.000 Euro unterstützen. Zudem schaffen wir einen neuen Haushaltstitel und statten die Landeszentrale für politische Bildung mit zusätzlich 650.000 Euro für Bildungsarbeit mit Fokus auf Antisemitismus aus.
Investitionen in die Mobilität der Zukunft
Bus, Bahn und Fahrrad sind essenziell, um unsere Mobilität in NRW gerecht und fit für die Zukunft zu machen – das ist auch wesentlich für eine starke Wirtschaft. Die „Nichtbundeseigenen Eisenbahnen“ (NE-Bahnen) helfen, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Wir erhöhen den Haushaltsansatz 2024 um zwei Millionen Euro, um mehr Gewerbegebiete und Betriebe an das Schienennetz anzuschließen. Darüber hinaus stellen wir mit zusätzlichen sechs Millionen Euro sicher, dass dem sogenannten „Planungsvorrat“ für die Neuplanung und Reaktivierung von Bahnstrecken mehr Mittel als ursprünglich vorgesehen zur Verfügung stehen. Damit unsere Fußwege und das Radfahren attraktiv und sicher sind, wollen wir unseren Städten und Gemeinden 1,95 Millionen Euro mehr für die Förderung der Nahmobilität zur Verfügung stellen als im Entwurf vorgesehen.
Hilfe für die Landwirtschaft
Der Verlust der biologischen Vielfalt ist eine der größten ökologischen Krisen unserer Zeit. Als schwarz-grüne Koalition ist es uns wichtig, hier gegenzusteuern. Die Ökologische Landwirtschaft leistet einen relevanten Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Zur Unterstützung der Betriebe und des Ausbaus fördern wir die Öko-Modellregionen mit rund 1,9 Millionen Euro – die ursprünglich geplanten Kürzungen konnten so fast vollständig zurückgenommen werden. Mit einer Erhöhung um 100.000 Euro stocken wir die Mittel für Projekte zur Unterstützung des Ökolandbaus wie die „Aktionstage Ökolandbau“ im Vergleich zum Vorjahr auf. Zudem sichern wir das „Sofortprogramm bäuerliche Landwirtschaft“ ab, um die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe in NRW weiterhin zu unterstützen.
Dies sind einige Schwerpunkte aus unseren Änderungsanträgen. Informationen zu weiteren Änderungsanträgen findet ihr hier.
Solltet Ihr weitergehende Fragen zum Thema haben, stehen Euch unser zuständiger wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzen, Robert Engell (robert.engell@landtag.nrw.de), und wir sehr gerne zur Verfügung.
Viele Grüße aus dem Düsseldorfer Landtag
Wibke Brems, Verena Schäffer und Simon Rock