Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang November hat der Landtag den bei einem Regierungswechsel üblichen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen…. weiterlesen
Fachnewsletter
Kommunalinfo: Paradigmenwechsel durch das Bürgergeld – wie es nach der Ablehnung im Bundesrat weitergeht
Durch die fehlende Zustimmung gestern im Bundesrat muss der Gesetzentwurf zum Bürgergeld in den Vermittlungsausschuss. Jetzt sind alle Verhandlerinnen und… weiterlesen
Kommunalinfo: Land stellt Weichen im kommunalen Haushalts- und Gebührenrecht
Liebe Freundinnen und Freunde, die neue schwarz-grüne Landesregierung bringt ihren ersten Gesetzentwurf zum Kommunalrecht ein, stellt damit wichtige Weichen für… weiterlesen
Kommunalinfo: Kita-Helfer-Programm wird fortgesetzt – Schwarz-Grün entlastet Fachkräfte
Liebe Freundinnen und Freunde, die Kita-Helfer*innen (auch Alltagshelfer*innen genannt) entlasten seit 2020 die pädagogischen Fachkräfte in der Pandemie. Dabei übernehmen… weiterlesen
Volkhard Wille: Umwelt-Newsletter September 2022
Fünf Grüne für den Umweltausschuss & Ministerien benennen Arbeitsschwerpunkte Aus zwei werden fünf: Waren in der vergangenen Legislaturperiode des Landtags… weiterlesen
Kommunalinfo: Entwurf für den Nachtragshaushalt 2022
Heute hat die schwarz-grüne Landesregierung den Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2022 vorgestellt. Der Nachtragshaushalt ist notwendig, um Anpassungen infolge des… weiterlesen
Kommunalinfo: 67 Städte und Gemeinden in NRW können Mietpreisbindungs- und Belegungsrechte ankaufen
In jedem Jahr fallen tausende von ehemals geförderten Wohnungen aus der Sozialbindung. Um diesem Trend entgegenzuwirken ist neben dem Bau… weiterlesen
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für die Bereiche Schule und Bildung
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen… weiterlesen
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für die Bereiche Kultur, Medien, Demokratie, Sport
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen… weiterlesen
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Migration, Integration, Flucht, Europa und Internationales
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen… weiterlesen