In den letzten Wochen waren wir als Regierungskoalition vor allem mit den Beratungen zum Landeshaushalt beschäftigt, denn es gilt, den aktuellen Krisen und… weiterlesen
Fachnewsletter
Verena Schäffer: Newsletter „Stärkung der Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus“
Die Razzien in der letzten Woche gegen ein rechtsterroristisches Netzwerk, das einen Staatsstreich plante und dafür einen militärischen Arm aufbaute,… weiterlesen
Martin Metz: Newsletter der Grünen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags
Liebe verkehrspolitisch Interessierte, in diesem Newsletter möchten wir uns als Grüne Abgeordnete im Verkehrsausschuss und unsere jeweiligen Schwerpunkte vorstellen. In… weiterlesen
Volkhard Wille: Umwelt-Newsletter Dezember 2022
Neufassung der Landesdüngeverordnung, Lieferengpässe bei Fällmitteln und Debatte zu Fracking – wichtige Themen inmitten der Haushaltberatungen 2023 Aktuell haben wir… weiterlesen
Kommunalinfo: Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden
Viele Besitzer*innen eines denkmalgeschützten Hauses möchten etwas zum Klimaschutz beitragen und ihr Gebäude beispielsweise mit einer Solaranlage ausstatten. Diesem Wunsch… weiterlesen
Kommunalinfo: Nach dem Kommunalgipfel – Zusätzliche Unterstützung bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten
Liebe Freundinnen und Freunde, wir stehen als schwarz-grüne Koalition an der Seite der Städte und Gemeinden in NRW. Und wir… weiterlesen
Kommunalinfo: NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke
Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang November hat der Landtag den bei einem Regierungswechsel üblichen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen…. weiterlesen
Kommunalinfo: Paradigmenwechsel durch das Bürgergeld – wie es nach der Ablehnung im Bundesrat weitergeht
Durch die fehlende Zustimmung gestern im Bundesrat muss der Gesetzentwurf zum Bürgergeld in den Vermittlungsausschuss. Jetzt sind alle Verhandlerinnen und… weiterlesen
Kommunalinfo: Land stellt Weichen im kommunalen Haushalts- und Gebührenrecht
Liebe Freundinnen und Freunde, die neue schwarz-grüne Landesregierung bringt ihren ersten Gesetzentwurf zum Kommunalrecht ein, stellt damit wichtige Weichen für… weiterlesen
Kommunalinfo: Kita-Helfer-Programm wird fortgesetzt – Schwarz-Grün entlastet Fachkräfte
Liebe Freundinnen und Freunde, die Kita-Helfer*innen (auch Alltagshelfer*innen genannt) entlasten seit 2020 die pädagogischen Fachkräfte in der Pandemie. Dabei übernehmen… weiterlesen