Der Zustand unserer Wälder erfordert politisches Handeln. Ich möchte Euch und Sie als waldpolitischer Sprecher unserer Grünen Landtagsfraktion in unregelmäßigen Abständen zum Thema Wald, Jagd und Nachhaltigkeit aber auch zu anderen Themen, mit denen ich mich und wir uns als Fraktion beschäftigen, informieren. Gerne komme ich auch in Eure Kreise und Verbände für Veranstaltungen. Dazu meldet Euch einfach in meinem Büro.
Was erwartet Sie/Euch:
In der parlamentarischen Arbeit bereiten wir uns neben den beginnenden Haushaltsdebatten auf die Novelle des Landeswaldgesetzes im kommenden Jahr vor. Neben der Arbeit in Düsseldorf bin und war ich in Wäldern und holzverabeitenden Betrieben des Landes zu Besuch, wovon ich gern berichte. Zum Abschluss möchte ich auf Veranstaltungen und weitere aktuelle Infos verweisen.
Fachgespräch Landeswaldgesetz
Der Verabschiedung eines neuen Bundeswaldgesetzes, vorgesehen im nächsten Sommer, soll zügig eine Novelle des Landeswaldgesetzes folgen. Einen Debattenanstoß um die Anforderungen an das Landeswaldgesetz möchte ich mit einem Fachgespräch hierzu im Landtag, am 17. Oktober von 17 bis 20 Uhr geben. Dazu bekommen wir von Dr. Eckhard Heuer aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen Input zum Stand des Bundeswaldgesetzes. Zum daraus resultierenden Handlungsbedarf für das Landeswaldgesetz referieren Wilhelm Bode als Experte für die Ökologisierung des Forstrechts, sowie Dr. Britta Linnemann (NABU Naturschutzstation Münsterland) und Lucas von Fürstenberg (ANW) aus Naturschutz- bzw. waldwirtschaftlicher Sicht. Zu diesem Fachgespräch möchte ich alle Interessierten herzlich einladen. Die Zahl der Teilnehmenden ist begrenzt, sodass wir um Anmeldung per Mail an johann.luetke.schwienhorst@landtag.nrw.de bitten.
Tour zu den Waldtagen
Unter dem Motto „gesunder Wald – gesunde Menschen“ finden vom 15.-17. September die Deutschen Waldtage statt. Vom BMEL initiiert, laden lokale Akteur*innen in Wälder ein. Im Rahmen dessen finden zahlreiche Waldveranstaltungen im Land statt. Bei folgenden öffentlichen Veranstaltungen mit Abgeordneten Kolleg*innen bin ich beteiligt und lade herzlich ein dazu zu kommen:
- 16. September, 10 bis 13 Uhr: Spaziergang durch den Kölner Stadtwald mit Frank Jablonski, Start: Ecke Dürener Straße/Stadtwaldgürtel – Köln Lindenthal
- 16. September, 16.30 bis 18 Uhr: Fachdiskussion beim Waldbegang mit Norika Creuzmann, Start: Wanderparkplatz am Forsthaus Steinbeke am Sandweg in Bad Lippspringe
- 18. September, ab 18 Uhr: Waldspaziergang durch den Hardter Wald (Mönchengladbach) mit Lena Zingsheim-Zobel. „Politik und Pizza“ im Anschluss, Start: Parkplatz am Hardter Wald (Brahmsstraße)
Wiederaufforstung trotz Sparhaushalt
Die schwierige Haushaltslage des Landes zwingt alle Ministerien zu Einsparungen. Auch die Gelder für die Wiederaufforstung sind hiervon betroffen. Damit die Wiederbewaldungsgelder nicht zu „Wildfutter“ werden oder dem Klimawandel zum Opfer fallen, sollten sich Waldbesitzer*innen überlegen, mit welchen Baumarten sie aufforsten und wie sie für einen ausreichenden Schutz der Flächen sorgen, z.B. durch entsprechende Schalenwildbejagung. Unbetroffen von den Einsparungen ist die Förderung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse. An der im Koalitionsvertrag verankerten Gründung des Instituts für Waldökosystemforschung haben wir nun begonnen, konkret zu arbeiten.
Anhörung zum schwarz-grünen Nachhaltigkeitsantrag
Mitte Juni hat der Landtag NRW den Antrag der regierungstragenden Fraktionen für mehr Nachhaltigkeit in NRW in den Umweltausschuss verwiesen. Nun findet kommenden Montag, den 18.09.2023 dazu eine Anhörung mit fast einem Dutzend Sachverständigen im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume statt. Die Anhörung ist öffentlich und beginnt um 13:30 Uhr. Wir haben den Landesjugendring NRW und die LAG21 benannt, weitere Sachverständige kommen u.a. von den kommunalen Spitzenverbänden, dem Wuppertal Institut oder dem NABU. Die bereits eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier. Die Anhörungen werden live gestreamt. Ein Link dazu ist hier, auf der Ausschusshomepage zu finden.
Beteiligungsverfahren für den 2. Nationalpark gestartet
Am 6. September stellte Umweltminister Oliver Krischer mit weiteren Vertreter*innen der Landesregierung den Prozess bis zur Ausweisung eines zweiten Nationalparks in NRW vor. Im ersten Schritt können Regionen ihr Interesse bekunden. Hierauf folgen Beratung und Moderation der Debatten vor Ort. Regionen mit möglichst schützenswürdigen Gebieten und breiter Unterstützung aus der entsprechenden Region können ihre Bewerbungen beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) NRW einreichen. Bis Ende März 2024 will das MUNV eine Entscheidung treffen und anschließend eine entsprechende Nationalparkverordnung erarbeiten. Umfassende Informationen zur Ausweisung des zweiten Nationalparks und dem Beteiligungsprozess finden Sie hier und in der Grünen Kommunalinfo die nächsten Tage.
Wisente im Rothaargebirge
Die vor zehn Jahren ausgewilderte, freilebende Wisentherde im Rothaargebirge sorgte für grundlegene Konflikte zwischen Waldbau und Artenschutz und zahlreiche juristische Auseinandersetzungen. Ein durch Ulla Heinen-Esser und Johannes Remmel als ehemalige Umweltminister*innen, prominent moderierter runder Tisch erarbeitet derzeit Perspektiven, um Lösungen zum Verbleib der Wisente, sowie zu Entschädigungen verursachter Schäden im Wald zu finden. Während die Arbeitsgruppe im September Ergebnisse vorstellen wird, stellte der Trägerverein des Wisentprojektes im August einen Insolvenzantrag. Eigenen Angaben zufolge solle damit die Handlungsfähigkeit gewahrt werden, weil die sonst fälligen Schadensersatzforderungen der Waldbauern von jährlich rund 250.000 Euro nicht leistbar wären. Der Unmut der Waldbesitzer*innen darüber ist groß. Dennoch ist zu hoffen, dass der Runde Tisch zeitnahe einen gangbaren weiteren Weg und Verbleib für alle Beteiligten präsentiert.
Holzbau aus Herzebrock-Clarholz
Etwa 40 Prozent der Treibhausgasemissionen entstehen im Bau und Betrieb von Gebäuden. Holzbau kann zur Kohlenstoffspeicherung beitragen, statt Emissionen zu verursachen. Um die politischen Rahmenbedingungen für den Holzbau zu verbessern, startete die Bundesregierung im Juni eine Holzbauinitiative. Zu Besuch bei Vielstädte Holzbau in Herzebrock-Clarholz bekam ich Einblicke in die Holzbaupraxis. Diese Zimmerei spezialisierte sich bereits in den letzten 20 Jahren zunehmend auf den Holzrahmenbau für Ein- wie Mehrfamilienhäuser. Bei einer Besichtigung des Betriebes sprachen wir über Herausforderungen des Holzbaus, von den Holzmärkten bis zur Landesbauordnung. Betriebe wie Vielstädte, die bereits Holzhäuser bauen, sprechen von einer guten Auftragslage und seien bereits konkurrenzfähig mit konventioneller Bauweise. Für den Erfolg einer Holzbauinitiative braucht es das Know How solcher Betriebe um im Bausektor Beton durch Holz zu ersetzen. Thema war auch noch die Bedeutung von praktischer Ausbildung in den Betrieben und die Notwendigkeit, junge Menschen für das Handwerk zu motivieren.
Holzbegasung mit Sulfurylflourid
Ebenfalls im Landkreis Gütersloh besuchte ich das Holter Sägewerk. Mit Inhaber und Geschäftsführer Stephan Fischer sprach ich über aktuelle Herausforderungen und Holzmärkte für ein mittelständisches Laubholz-Sägewerk. In Folge der Holz-Kalamitäten der letzten Jahre betrieb Stephan Fischer auch Holzexport nach China. Hierbei engagierte er sich nicht zuletzt für Alternativen zur Holzbegasung mit dem umstrittenen Biozid Sulfurylflourid (SF). Die Begasung des Holzes ist eine phytohygienische Anforderung, damit das Holz in China aus den Containern ausgeladen werden darf. SF ist ein Gas mit 4.090-facher Treibhauswirkung wie CO2. Als Biozid dient es der Bekämpfung von Holzschädlingen im Container. Insbesondere die große Holzmenge, die in Folge der trockenen Sommer und Borkenkäferkalamitäten exportiert wurde, führte zu einem hohen Verbrauch von SF und damit einer hohen negativen Klimawirkung. Die Zulassung dieses Wirkstoffs wurde auf Europäischer Ebene jüngst um drei Jahre verlängert. Diese drei Jahre gilt es nun für die Entwicklung und Umsetzung von Alternativen zu nutzen. Abgesehen davon, dass der Holzexport auf ein Minimum reduziert werden muss, müssen alternative Begasungsmittel mit deutlich geringerer Umweltwirkung, die bereits existieren (wie z.B. Phosphan) dringend zugelassen werden.
Links, Termine & Fundstelle
- 20. Oktober 2023: Waldtagung von Martin Häusling in Bad Zwesten
- Bericht der Glocke zum Besuch bei Vielstädte Holzbau
- Bericht der RP zum Waldbesuch und Diskussion mit der Ratinger Bürgerinitiative Waldfreunde