Voller Motivation und Elan melden wir uns aus der Sommerpause zurück und haben die erste parlamentarische Woche im Landtag hinter uns. Davor hatten wir bereits eine Ausschusssitzung und eine spannende Anhörung auf der Tagesordnung, über die wir Euch/Ihnen hier berichten werden.
Daneben stellen wir in einem Portrait Dennis Sonne vor, unseren Sprecher für Inklusion, Behindertenpolitik und Landesliegenschaften.
Und noch ein Hinweis: Diese Woche ist der AGS-Ausschuss auf einer Informationsreise in Skandinavien. Für uns eine gute Gelegenheit sich außerhalb des Landtags ein Bild von der Situation in Dänemark und Schweden zu machen. In einem Spezial-Newsletter werden wir von der gesundheits-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Situation dieser Länder berichten.
Viel Spaß beim Lesen.
Ihr/Euer Grünes Team im AGS
Themen
Jule Wenzel zur Einigung über die Eckpunkte zur Kindergrundsicherung
Unser reiches Land kann sich kein Kind in Armut leisten. Die Eckpunkte der Kindergrundsicherung zeigen: Ein Systemwechsel ist möglich. Es ist die Stärke einer Kindergrundsicherung, dass die vielen kleinteiligen Familienleistungen gebündelt werden. Alle Eltern werden zukünftig bei der Anmeldung ihres Kindes einen Antrag stellen können, der Bedarf wird automatisch ermittelt. Es ist richtig, Kinder aus dem Bürgergeld zu holen und es ist richtig, Alleinerziehende besser zu unterstützen. Wir Grüne haben und werden weiter für eine chancengerechte finanzielle Ausstattung von Kindern in unserem Land kämpfen, deshalb ist es wichtig, dass die Leistungen alle erreichen und das Existenzminimum bei der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung an die Bedarfe von Kindern angepasst wird. Auch die Regelsätze im Bürgergeld müssen angesichts der aktuellen Lage bei den Lebenshaltungskosten weiter steigen. Skeptisch bin ich bei der Aufrechterhaltung von Bildung- und Teilhabeleistungen als Sachmittel, das finde ich im Gesamtentwurf nicht zielführend. Lisa Paus hat sehr für diesen Einstieg einer Kindergrundsicherung gekämpft und ich ziehe meinen Hut vor ihr. Jetzt wird es in der Ressortabstimmung und dem parlamentarischen Verfahren darauf ankommen Kinder noch weiter in den Mittelpunkt zu rücken.
Wohnungslosenberichterstattung und Ankündigung Veranstaltung zu Housing First
Laut Bericht ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in NRW auf einem Höchststand gestiegen: zum Stichtag 30. Juni 2022 sind es 78.350 (30.000 mehr als im Vorjahr). Grund dürfte auch die Fluchtbewegung von ukrainischen Menschen nach NRW sein, die nun zunächst in Notunterkünften o.Ä. untergebracht wurden. Trotzdem: Wohnungslosigkeit ist weiterhin ein drängendes Problem. Deshalb müssen die bisherigen Aktivitäten fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Dafür sind die Fördermittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit erheblich aufgestockt worden: von 1,85 Millionen Euro im Jahr 2018, 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 und rund 14 Millionen Euro im Jahr 2022 auf nunmehr 15,66 Millionen Euro im Jahr 2023.
Ein zentraler Baustein der Landesinitiative sind die sog, „Kümmerer“-Projekte. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt sich aktiv für wohnungslose Menschen ein und hat sich das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden – und dafür will sie laut Koalitionsvertrag Housing-First-Projekte im ganzen Land umsetzen. Ziel des Housing First Ansatzes ist es, Wohnungslosigkeit dauerhaft zu beenden, indem im ersten Schritt ein Zugang zum regulären Wohnungsmarkt geschaffen wird. Zu diesem Zweck werden wir noch im Oktober gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Veranstaltung zum Thema Housing First anbieten.
Im Vordergrund des Werkstattgesprächs steht unabhängig vom strukturellen Wohnungsmangel die Bedeutung eines landesweiten Austausch aller relevanter Akteure; eine Einladung zu dem hybriden Fachgespräch folgt.
Anhörung Fachkräftesicherung durch Gleichwertigkeit der Berufsabschlüsse
Die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischer Bildung ist ein zentraler Punkt der Landespolitik und ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in NRW. Die schwarz-grüne Koalition hat diese Herausforderung angenommen und eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) eingerichtet. Zur Stärkung der beruflichen Bildung wurde unter der Federführung der Staatssekretäre des MAGS und des Ministeriums für Schule und Bildung die Arbeitsgruppe ‚Berufliche Bildung‘ eingerichtet, denn gerade diese leistet aufgrund einer hohen Qualität einen entscheidenden Beitrag für die Bereitstellung von Fachkräften.
In einer ausführlichen Anhörung haben sich Sachverständige aus dem Handwerk, den Kommunen, der Wohlfahrtspflege und dem IHK zu dem Thema ausgetauscht.
Die Sachverständigen haben in ihren Stellungnahmen nochmals auf die Bedeutung der gesetzlichen Verankerung von Gleichwertigkeit in der Landesverfassung hingewiesen. Denn durch eine gesetzliche Verankerung könne das gesellschaftliche Bewusstsein bezüglich der Gleichwertigkeit gestärkt werden. Gleichzeitig unterstützen die Sachverständige die Anerkennung der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung im Rahmen der Deutschen Qualitätsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR).
Uns ist klar, dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Wir bleiben an dem Thema dran, um eine echte Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung zu erreichen.
Neue Monitoring- und Beschwerdestelle hat ihre Arbeit aufgenommen
Die neue Stelle hat die Aufgabe der Erfassung von Meldungen und Beschwerden über freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen in Einrichtungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG). Dies sind beispielsweise Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM), Alten- und Pflegeheime, Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, Wohngemeinschaften, Hospize sowie Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege. Für diese Einrichtungen besteht nach dem WTG eine entsprechende Meldepflicht an die Monitoring- und Beschwerdestelle. Durch diese Meldestelle soll Transparenz geschaffen werden und Vertrauen gewonnen werden. Wir begrüßen es sehr, dass sich Menschen, die in diesen Einrichtungen leben oder arbeiten und Gewalt im Rahmen einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme erfahren oder beobachtet haben, eine neue Anlaufstelle auf Landesebene bekommen, die bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen angesiedelt ist.
Prävention und Gesundheitsförderung: Eine ganzheitliche Ernährungsstrategie für Nordrhein-Westfalen
Wie wir uns ernähren, hat einen bedeutenden Einfluss auf unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Mit unserer Ernährung entscheiden wir aber auch darüber, wie die Landwirtschaft produziert und wie unsere Kulturlandschaft aussieht. Deshalb hat unsere Fraktion einen Antrag für eine ganzheitliche Ernährungsstrategie eingebracht. Nach einer gemeinsamen Anhörung mit dem Umweltausschuss hat der AGS nun sein positives Votum abgegeben.
Eine ausgewogene Ernährung ist der Schlüssel zu einem gesunden Leben. Sie kann die Prävalenz bestimmter Krankheiten wie Diabetes Typ 2, Herzkrankheiten und Bluthochdruck drastisch reduzieren und somit nicht nur individuelles Leben verbessern, sondern auch das Gesundheitssystem entlasten.
Immer häufiger werden Mahlzeiten jedoch nicht mehr Zuhause, sondern in der Kita, Schule, der Universität oder am Arbeitsplatz eingenommen. Wer eine gesunde, leckere und auch nachhaltige Ernährung für alle Bürgerinnen und Bürger in NRW erreichen will, muss daher den Hebel bei der Außer-Haus-Verpflegung ansetzen. In einem ersten Schritt wollen wir die Weiterentwicklung der Kantinenrichtlinie NRW sowie den Aufbau von Modellkantinen als Vorbildeinrichtungen und Lernorte vorantreiben. Weitere Schwerpunkte sind die Verbesserung des Wissens über unsere Ernährung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen (vor allem über den praktischen Umgang mit Lebensmitteln beim gemeinsamen Kochen, in Schulgärten und bei Exkursionen) und die Stärkung der kommunalen Ebene durch Förderung und Beratung, zum Beispiel über die „Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung“.
Portrait des Monats
Dennis Sonne ist seit August 2022 Sprecher für Inklusion und Behindertenpolitik und Sprecher für Landesliegenschaften. Er ist ordentliches Mitglied der Ausschüsse Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Schule und Bildung und des Unterausschusses Landesbetriebe.
Bereits vor der Ausübung seines Mandates im Landtag NRW setzte sich Dennis als „Inkluencer“ für Barrierefreiheit ein. Der Begriff „Inkluencer“ ist eine Wortschöpfung aus den Begriffen Influencer und Inklusion. Durch seinen Künstlernamen „Sittin‘ Bull“ verbreitete er seine Botschaft parteiunabhängig durch seine selbstproduzierten Songs auf großer Bühne. Seine Message: Alle profitieren von Inklusion. Jede:r! Auch du! So trat er im Sommer 2023 auf der Eröffnungsfeier der Special Olympics World Games im Berliner Olympiastadion gemeinsam mit der Blue Man Group auf und konnte mit dem Song „Unbeatable together“ auf der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung ein musikalisches Zeichen setzen.
Nun, nach über einem Jahr im Landtag, wird es deutlich: Dennis‘ Ehrgeiz für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung zeigt auch im Parlament Wirkung. Kaum ein sozialpolitischer oder bildungspolitischer Diskurs findet noch statt, ohne dass die Themen Barrierefreiheit und Inklusion mitgedacht werden.
„Inklusion ist ein Thema, das uns alle betrifft. Wir alle profitieren davon, wenn wir all die Menschen mitnehmen, die in der Vergangenheit ausgegrenzt und diskriminiert wurden. Wir haben noch einen langen Weg vor uns – denn, nicht nur Strukturen müssen sich ändern. Auch unsere Gesellschaft muss erkennen, dass sie von Barrierefreiheit und Inklusion profitiert!“
Dennis Sonne lebt mit seiner Lebensgefährtin in der Wasserburgenstadt Lüdinghausen im südlichen Münsterland. Er liebt es die Gitarre zu spielen und Musik zu hören. Wenn es die Zeit zulässt, besucht er gerne Konzerte.
Mehr über Dennis Sonne:
Dennis Homepage
Fraktions-Homepage
Sittin’Bull – Youtube
Gut zu wissen: Über aktuelle Tagesordnungen, Anhörungen und Livestream-Übertragungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales informiert die Webseite des Landtags.
Für Fragen stehen unsere wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen zur Verfügung:
Cornelia Schröder: Gesundheit und Pflege, Telefon: 0211 884 2878
cornelia.schroeder@landtag.nrw.de
Iren Gabriel: Soziales, Arbeit, Inklusion und soziale Quartiere, Telefon: 0211 884 2505