Die Gefangenen in sämtlichen Justizvollzugsanstalten in Berlin bekommen zukünftig Zugang zum Internet. Nach aktuellen Plänen soll es allen Gefangenen in Berlin bis spätestens 2023 möglich sein, E-Mails zu schreiben und…
Recht & Justiz
Familiensensibler Justizvollzug
Eine Inhaftierung ist nicht nur für die Gefangene, sondern auch für ihre Angehörigen eine enorme Belastung. Eine Inhaftierung betrifft und trifft nicht nur den Inhaftierten bzw. die Inhaftierte selbst, sondern…
Arbeit in Haft
Laut Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes ist es rechtmäßig, dass straffällig gewordene Menschen in Justizvollzugsanstalten auch gegen ihren Willen arbeiten müssen. Nach § 29 StVollzG NRW sollen Gefangene einer…
Einschränkung der Bereitschaftsdienste einiger Amtsgerichte und Auswirkungen
Die Landesregierung hat zum 01.10.2021 den richterlichen Bereitschaftsdienst geändert und für einige Amtsgerichte in den drei Oberlandesgerichtsbezirke den Bereitschaftsdienst einzelnen Amtsgerichten zugewiesen. So ist z.B. seit dem 01.10.2021 das Amtsgericht…
Trennung inhaftierte Mütter und ihrer Kinder
Eine Inhaftierung stellt nicht nur für die Inhaftierten selbst, sondern auch für ihre Angehörigen eine Zäsur und eine enorme Belastung dar. Jedes Jahr werden in Nordrhein-Westfalen viele Kinder durch die…
Wurden in NRW Bull-Bear-Strategien zur Steuervermeidung angewandt?
Im Oktober 2021 berichteten mehrere Medien erstmalig über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften München und Frankfurt und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen rund 100 Beschuldigte wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung mittels…
Besuchsmöglichkeiten für Gefangene während der Corona-Pandemie
Die Inhaftierung eines Menschen ist nicht allein für den Gefangenen selbst, sondern auch für Angehörige und Bekannte ein sehr einschneidendes Erlebnis, das mit viel Angst und Verunsicherung verbunden ist. Für…
Psychologische und psychiatrische Betreuung in den Justizvollzugsanstalten
Psychische Erkrankungen und Störungen sind bei Untersuchungsgefangenen und Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Auch die Zahl der Suizide liegt bei (Untersuchungs-)Gefangenen um ein Vielfaches höher…
Besuchsmöglichkeiten für Gefangene ohne Deutschkenntnisse
Die Inhaftierung eines Menschen ist nicht allein für den Gefangenen selbst, sondern auch für Angehörige und Bekannte ein sehr einschneidendes Erlebnis, das mit viel Angst und Verunsicherung verbunden ist. Für…
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: Ministerium der Justiz
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das Vergaberecht durch Vereinfachungen von Ausschreibungsvorschriften sowie die Erhöhung von Wertgrenzen…