Finanzen, Haushalt
Nachhaltige Finanzen und Investitionen in die Zukunft: Wir stehen für Steuergerechtigkeit, Transparenz, Nachhaltigkeit und eine gerechte Verteilung öffentlicher Mittel. Unser Ziel: eine Finanzpolitik, die soziale und ökologische Verantwortung verbindet und langfristig tragfähige Lösungen schafft. Dabei sind wir Partner*innen unserer Kommunen.
Aktuelles
Rock/Blöming: Schwarz-grüne Landesregierung treibt die Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst voran
Nordrhein-Westfalen modernisiert den öffentlichen Dienst mit einem klaren und entschlossenen Reformpaket. Die schwarz-grüne Landesregierung hat…
So haben wir sichergestellt, dass Kommunen den NRW-Plan flexibel nutzen können
31,2 Milliarden Euro – Investitionen in dieser Höhe sieht der NRW-Plan für gute Infrastruktur in…
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-,…
Brems/Schick: Bildung, Sicherheit, Wirtschaft – Wir setzen die richtigen Prioritäten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Mittwoch den Landeshaushalt für 2026 verabschiedet. Dazu erklären die…
Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung
Am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der…
Neue Freiheiten nutzen – Kommunale Vergaben nachhaltig ausrichten
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen Städte, Gemeinden und Kreise neue und wesentlich größere Freiheiten…
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung
Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung“ Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU…
Zuständige MdLs
Simon Rock
Sprecher für Haushalt und Finanzen
Dr. Gregor Kaiser
Sprecher für Wald und Nachhaltigkeit sowie Haushaltskontrolle – Vorsitzender des Integrationsausschusses
Wissenschaftliche Mitarbeiter
Robert Engell
Wiss. Mitarbeiter für Haushalt und Finanzen
Fabian Schalm
Wiss. Mitarbeiter für Haushalt und Finanzen