I. Ausgangslage Ein Schwerpunkt der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNE im Bereich der Justiz ist es, diese mit flexiblen und familienfreundlichen Arbeitszeiten und -bedingungen für alle Justizangehörigen auszustatten. Eine Voraussetzung…
Recht & Justiz
Hanses/Dr. Höller: Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund muss gründlich aufgeklärt werden
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses zum aktuellen Ermittlungsstand des Polizeieinsatzes am 8. August in Dortmund, bei dem ein 16-jähriger Geflüchteter erschossen worden ist, erklären Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik, und…
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Innenpolitik, Demokratie und Rechtspolitik
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen…
Flurtelefonie in den Justizvollzugsanstalten
Die Inhaftierung stellt für alle Gefangenen einen massiven Einschnitt in ihre Freiheiten und ihr bisheriges Leben dar und auch die Angehörigen und Bekannten der Gefangenen leiden darunter. Daher sind vielfältige…
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
I. Ausgangssituation Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Die Umrechnung der Geldstrafe in die Ersatzstrafe erfolgt momentan in einem…
Vermögensabschöpfung in NRW
Die Verhinderung von Geldwäsche ist ein entscheidendes Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Eine sehr wirksame Bekämpfung der Geldwäsche ist dabei die Vermögensabschöpfung. In den letzten Jahren gab es verschiedene…
Telearbeit in der Justiz NRW
Bereits seit Oktober 2021 soll eine beschlussfertige Rahmendienstvereinbarung im Justizministerium des Landes NRW bereit liegen, in der die Bedingungen für die Telearbeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz NRW geregelt…
Ersatzfreiheitsstrafen
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Die Umrechnung der Geldstrafe in die Ersatzstrafe erfolgt momentan in einem 1:1 Verhältnis,…
Haftraumtelefonie und Mobiltelefone im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen
In einigen Bundesländern ist die Haftraumtelefonie mittlerweile eingeführt bzw. in Planung. Einige Bundesländer, z.B. Hamburg, erlauben überdies seit kurzer Zeit die – zeitlich begrenzte und technisch eingeschränkte – Nutzung von…
Offener Vollzug
Das Leben im Offenen Strafvollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen weit mehr angeglichen als im geschlossenen Vollzug. Die Gefangenen des Offenes Vollzugs haben mehr Freiheiten, sie können unter anderem außerhalb des…