Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben. Dazu erklären die Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV, Dagmar…
Recht & Justiz
Hanses/Erwin: Ein Commercial Court stärkt Nordrhein-Westfalen als wirtschaftliche Herzkammer Europas
Nordrhein-Westfalen ist ein Top-Standort für internationale Unternehmen – das zeigen nicht zuletzt die Großinvestitionen von Microsoft. Für die Entscheidung eines Unternehmens zu einer Investition ist auch die Gewährung eines effektiven…
Hanses: Konstruktive Initiative für mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Justiz
Justizminister Benjamin Limbach hat Vorschläge für eine Reform von Stellenbesetzungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgelegt. Zu den „Eckpunkten für eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz NRW“ erklärt Dagmar Hanses, Sprecherin…
Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Europas. In großer Dichte findet sich in unserem Land ein globaler Branchenmix. Für internationale Investitionen ist Nordrhein-Westfalen deutschlandweit der beliebteste Standort. Dies zeigt…
Hanses/Erwin: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sollen künftig Robe tragen können
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen ermöglicht wird, künftig bei Amtshandlungen eine Amtstracht zu tragen. Einen entsprechenden Antrag bringen die…
Hanses/Erwin: Verzweiflungstat der Opposition
Zum Antrag von SPD und FDP für einen Untersuchungsausschuss zum Besetzungsverfahren für das OVG-Präsidentenamt erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: Dagmar…
Aufgaben honorieren – Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen Amtstracht ermöglichen
I. Ausgangslage Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind wichtige Stützen der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Sie entscheiden sachlich unabhängig und eigenständig, wie Richterinnen und Richter, und tragen damit eine wichtige Verantwortung für die…
Hanses/Geerlings: Besetzungsverfahren war rechtmäßig – Opposition muss Fakten anerkennen
Zur Aktuellen Viertelstunde zum Bewerbungsverfahren um die Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts Münster in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Dr. Jörg Geerlings, Mitglied…
Hanses/Erwin: OVG bestätigt Vorgehen des Justizministers – Oppositionsvorwürfe haltlos
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit dem heutigen Urteil den Weg für die von NRW-Justizminister Benjamin Limbach ausgewählte Kandidatin als Präsidentin des Gerichts freigemacht. Dazu erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNE Landtagsfraktion…
Kommunalinfo zum Cannabisgesetz
Der Bundestag hat die regulierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Dafür haben wir GRÜNE uns seit Langem eingesetzt. Hiermit möchten wir, Dagmar Hanses (Sprecherin für Jugendpolitik und Rechtspolitik) und Dennis Sonne…