Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche haben wir das Jugendarrestvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz werden wir Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland sein, das…
Recht & Justiz
DS 16/746 Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW)
A Problem Das Recht des Jugendarrestvollzuges ist bisher gesetzlich nur rudimentär im Jugendgerichtsgesetz und im Übrigen durch Rechtsverordnung und allgemeine Verwaltungsvorschriften geregelt. Dieses Regelwerk entspricht nicht mehr verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das…