Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Recht & Justiz
OVG-Beschluss in Sachen Sami A.
Liebe Freundinnen und Freunde, die seit Wochen andauernde Debatte um die Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. hat gestern vorerst ihren juristischen Schlusspunkt erreicht. Das OVG Münster hat letztinstanzlich…
Fall Sami A. – Landesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch über die Hintergründe und Ergebnisse der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses informieren. Wie viele von Euch sicher mitbekommen haben, wurde Sami…
Engstfeld/Aymaz: Landesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien
Zur heutigen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses erklären Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld/Kapteina: Expertenanhörung ernst nehmen: Individual- und Kommunal-Verfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:
Entlastung der Polizei und Justiz durch Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrig-keit
Ausgangslage Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung sieht die überwiegende Anzahl der Gerichte in der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrausweis den Straftatbestand des Erschleichens einer Beförderungsleistung im Sinne des Paragraphen 265a…
Maut-Daten zur Strafverfolgung: Welche Meinung hat die Landesregierung und wenn ja wie viele?
Seit geraumer Zeit fordern konservative Sicherheitspolitiker die Aufweichung der strengen Zweckbindung bei Daten des elektronischen Autobahnmautsystems, um diese Daten auch für die Strafverfolgung zu nutzen. Bislang sieht es die Bundesgesetzgebung…
Düker/Stotko: Opposition verweigert sich beschlossenem Zwischenbericht und der Aufklärung im „Fall Amri“
In der Plenarsitzung am 7. April 2017 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Fall Amri“ den vom nordrhein-westfälischen Landtag – auch von der CDU – geforderten Zwischenbericht vorlegen. Hierzu und zu den heuchlerischen Unterstellungen von CDU und FDP erklären Monika Düker, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Thomas Stotko, Sprecher der SPD-Fraktion:
Rechts- und Justizpolitik Dezember 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche standen im Plenum zwei für die Rechtspolitik zentrale Punkte auf der Tagesordnung, nämlich der Justizhaushalt für das Jahr 2016…
„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrechtlichen Verfolgung zugeführt werden
I. Ausgangslage 2013 startete das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“, mit deren Hilfe die letzten noch lebenden Kriegsverbrecher in Deutschland aufgespürt werden sollen. Zunächst wurden in Berlin,…