Liebe Freundinnen und Freunde, am 27. Juni 2016 hat zum letzten Mal die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung getagt. Sie hatte sich am 19.11.2013 konstituiert und verabschiedete am Montag…
Verfassungskommission
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
A Problem Die am 10. Juli 1950 in Kraft getretene Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen bildet nicht nur die ranghöchste Norm des Landesrechts, sondern ist die Grundlage aller Landesstaatsgewalt und…
Engstfeld/Körfges: Verfassungskommission mit gutem Ergebnis beendet, wenngleich CDU und FDP den großen Wurf blockierten
Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute den Abschlussbericht mit großer Mehrheit beschlossen. Dazu erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Engstfeld/Körfges: „Opposition hat in der Verfassungskommission wieder auf den richtigen Weg zurückgefunden“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN begrüßen das heutige Einlenken von CDU- und FDP-Fraktion im Sinne der Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens. Dazu erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Mostofizadeh/Römer: Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzende von SPD und GRÜNEN:
Engstfeld/Körfges: Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer müssen kommunales Wahlrecht erhalten
62 Prozent der Wahlberechtigten in NRW und 59 Prozent bundesweit sprechen sich dafür aus, dass dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sein sollen. Diese von infratest dimap ermittelten Umfragewerte hat der Landesintegrationsrat heute vorgestellt. Die Mehrheit der Befragten ist außerdem der Auffassung, dass eine solche Ausweitung des kommunalen Wahlrechts einen positiven Effekt auf die Integration hat. Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch die Ergebnisse in ihrem Vorhaben bestätigt, die Landesverfassung an dieser Stelle zu reformieren. Dazu erklären die Sprecher der GRÜNEN- und der SPD-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission, Stefan Engstfeld und Hans-Willi Körfges:
Hans-Willi Körfges/Stefan Engstfeld: „Experten sind für Herabsetzung des Wahlalters“
In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Neue Verfassungskommission hat ihre Arbeit aufgenommen
Liebe Freundinnen und Freunde, heute, am 19.11.2013, konstituierte sich im Landtag die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Landesverfassung. Sie soll, wie es im fraktionsübergreifenden Einsetzungsbeschluss heißt (Drucksache 16/3428), „die Verfassung…
Engstfeld/Hanses: Neue Verfassung ist eine politische Zäsur
Zur konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission erklären die beiden Mitglieder der GRÜNEN Fraktion, Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin:
Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)
I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Die am 10. Juli 1950 nach einem Beschluss des Landtags und einem anschließenden Volksentscheid in Kraft getretene Landesverfassung Nordrhein-Westfalen bildet nicht nur die…