I. Ausgangslage Die Mütter und Väter des Grundgesetzes formulierten 1949 am Schluss der Präambel des Grundgesetzes ganz bewusst einen unmissverständlichen Auftrag: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung…
Bundesangelegenheiten
Der Innenminister Seehofer will keinen Bonn-Vertrag – Was unternimmt die Landesregierung…
…mit dem Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU- Bundesvorsitzenden Armin Laschet, um einen „Bonn-Vertrag“ umzusetzen? Der Koalitionsvertrag im Bund zwischen CDU, SPD und CSU sieht für die zukünftige Rolle der Bundesstadt Bonn…
Warum verschweigt die Landesregierung die Konsequenzen eines verspätet verabschiedeten Bundeshaushalts für die Städtebauförderung für die Kommunen?
In den Jahren 2017-2021 standen für die Städtebauförderung insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung, daran soll sich der Bund mit 134 Millionen Euro beteiligen. Am 05.01. dieses Jahres war in…
Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!
Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2010 die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen massiv unterstützt und hat ihnen Wege aus der Verschuldungsfalle aufgezeigt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)…
Berlin/Bonn-Gesetz im Interesse von Bund, Land und Region nachhaltig realisieren: die Bundesstadt Bonn als Regierungs- und UN-Standort stärken
Ausgangslage Am 20. Juni 1991 fasste der Deutsche Bundestag den Hauptstadtbeschluss zur „Vollendung der Einheit Deutschlands“. Prägend für den Beschluss war der inhaltlich doppelte Charakter der Antwort auf die „Hauptstadtfrage“:…
Mostofizadeh/Becker/Beu: Bonn als internationalen Standort stärken
Zum heute in Bonn vorgestellten Positionspapier, in dem sich die Region Bonn/Rhein-Sieg klar gegen einen Komplettumzug aller Regierungsinstitutionen nach Berlin ausspricht, erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender, Horst Becker, Abgeordneter für den…
Abel/Zimkeit/Optendrenk: Allen Ländern angemessene Finanzausstattung sichern
Während der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW haben die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bekräftigt, dass die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen allen Ländern eine angemessene Finanzausstattung sichern muss.
Düker: Jetzt müssen den Worten aber auch schnell konkrete Taten folgen
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Den Wandel annehmen, für zukunftsträchtige Arbeitsplätze kämpfen
Zur aktuellen Debatte um den Klimaschutzbeitrag erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!
Der Landtag stellt fest: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II sowie des Maßstäbe- und des Finanzausgleichsgesetzes Ende 2019 stehen Bund und Länder derzeit gemeinsam vor der Herausforderung einer Neugestaltung der…