I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine umfangreiche und vielfältige Verkehrsinfrastruktur, die das Ergebnis der volkswirtschaftlichen Leistungen vieler Generationen ist. Diese unverzichtbare Grundausstattung unserer arbeitsteiligen Gesellschaft gilt es zu wahren und…
Bundesangelegenheiten
Engstfeld: Unterstützung für den Städtetag – Konversionsflächen frei geben
Zur Forderung des Deutschen Städtetags an die Bundesregierung, frei werdende Militärgrundstücke preisgünstig abzugeben, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Abzug der britischen Armee aus NRW/Konversion/BW-Strukturreform
Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem Kommunalinfo möchten wir Euch schnell und direkt über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Konversion informieren. Der Begriff Konversion beschreibt in der Stadtplanung die Wiedereingliederung…
Priggen: Finanzbeziehungen nach der Bundestagswahl regeln
Zur beschlossenen Klage der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1897 Das Berlin/Bonn-Gesetz achten und dauerhaft erhalten
I. Der Landtag stellt fest: Der vor 20 Jahren durch den Bundestag getroffene Entschluss, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen, wurde seinerzeit von allen Beteiligten akzeptiert. Ebenso akzeptiert…