Innenpolitik, Recht
Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament unserer Freiheit. Er schützt Grundrechte und sorgt für unsere Sicherheit. Dafür setzen wir auf konsequente Strafverfolgung und wirksame Prävention, damit Kriminalität gar nicht erst entsteht. Unsere Polizei und die Justiz statten wir personell und technisch gut aus. Wir fördern eine unabhängige Justiz, zu der alle den gleichen Zugang haben. Mit der Reform des Verfassungsschutzes schaffen wir gezielten Schutz bei gleichzeitig effektiver Kontrolle und Transparenz. Und wir stärken den Katastrophenschutz, damit Menschen auch in Krisen sicher sind.
Aktuelles
Besser vorbereitet auf Hitze und Starkregen: NRW stärkt kommunale Klimafolgenanpassung
Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium (MUNV) einen Gesetzentwurf für das Klimaanpassungsgesetz (KlanG) des Landes…
CDU und Grüne stellen zukünftige Polizeibeauftragte für Nordrhein-Westfalen vor
Der Landtag hat im März 2025 mit den Stimmen von CDU und Grünen das Gesetz…
Wir sorgen mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz für mehr Sicherheit
Die Auswirkungen der Klimakrise sind vor Ort längst spürbar. Hitzesommer, Stürme, Starkregen machen den Menschen…
Höller/Schnelle: Katastrophenschutz – Wir machen NRW noch widerstandsfähiger
„Die Stärkung des Katastrophenschutzes wird ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik“ – das hat die schwarz-grüne Koalition…
Höller/Katzidis: Sicherheit hat Priorität auch in schwierigen Haushaltszeiten
Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt. Dazu erklären Christos…
Deppermann/Golland zum Lagebild Linksextremismus
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das neue Lagebild zum Linksextremismus…
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-,…
Wir wollen neue Regeln für das Silvester-Feuerwerk erreichen
Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester beschlossen. Anlass sind…
Den vorsorgenden Hochwasserschutz in NRW stärken – technischen und ökologischen Hochwasserschutz sinnvoll verzahnen
I. Ausgangslage Der Schutz von Menschen, Heimat und Infrastruktur vor Hochwasser ist eine gemeinsame zentrale…
Grüne Fraktion NRW: Neue Regeln für Umgang mit Silvesterfeuerwerk
Die Grüne Landtagsfraktion NRW schlägt einen neuen Kurs im Umgang mit privatem Feuerwerk vor: keine…
Zuständige MdLs
Dr. Julia Höller
Stv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Innenpolitik
Dagmar Hanses
Sprecherin für Jugendpolitik und Rechtspolitik
Dorothea Deppermann
Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz
Jule Wenzel
Erste Parl. Geschäftsführerin, Sprecherin für Sozialpolitik
Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen
Ilay Izmir
Wiss. Mitarbeiterin für Rechtpolitik/Justiziariat
Dr. Lisa Schultze
Wiss. Mitarbeiterin für Innenpolitik
Franziska Ribechini
Wiss. Mitarbeiterin für Rechtspolitik/ Justiziariat
Arne Claßen
Wiss. Mitarbeiter für Katastrophenschutz und Feuerwehr