Innenpolitik, Recht
Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament unserer Freiheit. Er schützt Grundrechte und sorgt für unsere Sicherheit. Dafür setzen wir auf konsequente Strafverfolgung und wirksame Prävention, damit Kriminalität gar nicht erst entsteht. Unsere Polizei und die Justiz statten wir personell und technisch gut aus. Wir fördern eine unabhängige Justiz, zu der alle den gleichen Zugang haben. Mit der Reform des Verfassungsschutzes schaffen wir gezielten Schutz bei gleichzeitig effektiver Kontrolle und Transparenz. Und wir stärken den Katastrophenschutz, damit Menschen auch in Krisen sicher sind.
Aktuelles
Vorwürfe ohne Substanz
In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses hat der Justizminister Benjamin Limbach ausführlich zum Thema Besetzung…
Wer Jüdinnen und Juden angreift, greift auch die Grundwerte unserer Demokratie an
Der Bericht der nordrhein-westfälischen Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur,…
Wir stärken die kommunalen Ordnungsdienste
Der Landtag hat heute die Novelle des Ordnungsbehördengesetzes beschlossen. Damit stärken wir als schwarz-grüne Koalition…
Entschieden gegen Antisemitismus: Wir schützen jüdisches Leben in NRW
Integrationsministerin Verena Schäffer hat am heutigen Mittwoch den vierten Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus…
Besser vorbereitet auf Hitze und Starkregen: NRW stärkt kommunale Klimafolgenanpassung
Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium (MUNV) einen Gesetzentwurf für das Klimaanpassungsgesetz (KlanG) des Landes…
CDU und Grüne stellen zukünftige Polizeibeauftragte für Nordrhein-Westfalen vor
Der Landtag hat im März 2025 mit den Stimmen von CDU und Grünen das Gesetz…
Wir sorgen mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz für mehr Sicherheit
Die Auswirkungen der Klimakrise sind vor Ort längst spürbar. Hitzesommer, Stürme, Starkregen machen den Menschen…
Höller/Schnelle: Katastrophenschutz – Wir machen NRW noch widerstandsfähiger
„Die Stärkung des Katastrophenschutzes wird ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik“ – das hat die schwarz-grüne Koalition…
Höller/Katzidis: Sicherheit hat Priorität auch in schwierigen Haushaltszeiten
Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt. Dazu erklären Christos…
Deppermann/Golland zum Lagebild Linksextremismus
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das neue Lagebild zum Linksextremismus…
Zuständige MdLs
Dr. Julia Höller
Stv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Innenpolitik
Dagmar Hanses
Sprecherin für Jugendpolitik und Rechtspolitik
Dorothea Deppermann
Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz
Jule Wenzel
Erste Parl. Geschäftsführerin, Sprecherin für Sozialpolitik
Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen
Ilay Izmir
Wiss. Mitarbeiterin für Rechtpolitik/Justiziariat
Franziska Ribechini
Wiss. Mitarbeiterin für Rechtspolitik/ Justiziariat
Arne Claßen
Wiss. Mitarbeiter für Katastrophenschutz und Feuerwehr