Die Auswirkungen der Klimakrise sind vor Ort längst spürbar. Hitzesommer, Stürme, Starkregen machen den Menschen zu Recht Sorgen. Wir müssen uns vorbereiten. Als schwarz-grüne Koalition schaffen wir mit der Neufassung…
Innenpolitik, Recht
Höller/Schnelle: Katastrophenschutz – Wir machen NRW noch widerstandsfähiger
„Die Stärkung des Katastrophenschutzes wird ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik“ – das hat die schwarz-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Mit der an diesem Dienstag vorgestellten Novelle des Gesetzes über den…
Höller/Katzidis: Sicherheit hat Priorität auch in schwierigen Haushaltszeiten
Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt. Dazu erklären Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Julia Höller, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion:…
Deppermann/Golland zum Lagebild Linksextremismus
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das neue Lagebild zum Linksextremismus vorgestellt. Der rund 100 Seiten starke Bericht ist nach den Lagebildern zu Islamismus (2024) und…
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-, Geldwäsche- und Finanzkriminalität, ist ein zentrales Anliegen der Koalition von CDU und GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen…
Wir wollen neue Regeln für das Silvester-Feuerwerk erreichen
Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester beschlossen. Anlass sind die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte, schwere Verletzungen sowie eine wachsende gesellschaftliche Mehrheit für strengere Regeln….
Den vorsorgenden Hochwasserschutz in NRW stärken – technischen und ökologischen Hochwasserschutz sinnvoll verzahnen
I. Ausgangslage Der Schutz von Menschen, Heimat und Infrastruktur vor Hochwasser ist eine gemeinsame zentrale Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Durch den Klimawandel treten Extremwetterereig-nisse wie Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser immer…
Grüne Fraktion NRW: Neue Regeln für Umgang mit Silvesterfeuerwerk
Die Grüne Landtagsfraktion NRW schlägt einen neuen Kurs im Umgang mit privatem Feuerwerk vor: keine Abschaffung des Feuerwerks, sondern ein klarer Rahmen, der schützt, ordnet und Traditionen erhält. Der unter…
Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 18/15921 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, Artikel 1 des oben genannten Gesetzentwurfs wie folgt zu ändern: Nummer 16 wird wie folgt gefasst:…
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen I. Ausgangslage Die internationale Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem steht weltweit für die Erinnerung an die Shoah und die Verpflichtung, das Gedenken…