I. Ausgangslage Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Neben den nach dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)…
Die Corona-Pandemie
Vorbereitet in die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter gehen
I. Ausgangslage Das Corona-Virus hat unser aller Leben in den vergangenen beiden Jahren bestimmt – familiär, gesellschaftlich, beruflich, wirtschaftlich und privat. Viele Menschen hatten Angst um ihre Angehörigen, vor allem…
Welche Rolle spielen Arbeitsschutz und Fürsorgepflicht für die Landesregierung?
Das Tragen einer Atemschutzmaske ist eine einfache und wirksame Maßnahme, um den Infektionsschutz zu erhöhen, vor allem da, wo Abstände nicht eingehalten werden können. Deshalb galt in vielen Bereichen eine…
Vorausschauende Politik betreiben, unverzüglich handeln – eine Notlage in den Krankenhäusern nicht abwarten
I. Ausgangslage Änderungen der Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen Inmitten der aktuellen Omikron-Welle und der hohen Infektions- und Hospitalisierungszahlen sind Schutzmaßnahmen aufgrund der letzten Änderung des IfSG entfallen. Der neuen Fassung…
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen In dieser Woche kommt der Landtag zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode zusammen. Angesichts der…
Die Pandemie entschlossen weiter bekämpfen – Schnellen Zugriff auf alle Handlungsmöglichkeiten des Landes gemäß IfSG gewährleisten.
I. Ausgangslage Die Corona-Situation spitzt sich weiterhin zu. Die Infektionszahlen und die Hospitalisierungsinzidenz sind trotz der bisherigen Schutzmaßnahmen auf Rekordniveau und steigen weiterhin an. Die Belastung der Krankenhäuser wächst, unter…
Paul: Mit dem Ende der Maskenpflicht an den Schulen wird ein effektives und mildes Schutzmittel abgeschafft
Zur heutigen Mitteilung des Schulministeriums, dass die Maskenpflicht in den Schulen zum 4. April enden soll, erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Freude der FDP darüber, dass mit der Maskenpflicht…
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung Februar 2022
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, in diesen Stunden und Tagen bewegt uns der brutale Überfall auf die Ukraine. Der Wahnsinn des Kriegs ist real in Europa. Willentlich nimmt…
Beer: Ministerin fährt Infektionsschutz an Schulen herunter
Zum veränderten Corona-Testverfahren an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Frau Gebauers Schulpolitik operiert mal wieder an der Lebensrealität von Schülerinnen und Schüler vorbei. Die Ministerin…
Offenbarungseid einer gescheiterten Schulpolitik
Die Schulpolitik der Landesregierung führt immer wieder zu Protesten der Schulen, Schulleitungen, Gewerkschaften, Elternverbänden und Landesschüler*innenvertretung. Der aktuelle Vorschlag von Ministerin Gebauer vom 10. Februar 2022 vor, den Numerus clausus…