I. Ausgangslage Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der und für die Justiz sowie für die Gesellschaft. Sie sichern unter großem persönlichem Einsatz die freiheitlich-demokratische Grundordnung und…
Recht & Justiz
Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
I. Ausgangssituation Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen gehören unter anderem Suchterkrankungen, Depressionen, Persönlichkeitsstörungen, posttraumatische Belastungsstörungen und Psychosen….
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2019
In unserer Kleinen Anfrage vom 5. Dezember 2018 hatten wir unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung nach den derzeit nicht vollstreckten Haftbefehlen gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen gefragt….
Bürgerrechte sollen gestärkt werden
Im Plenum wird darüber abgestimmt, ob die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde künftig in der Landesverfassung festgeschrieben wird. Dies hatten wir in einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit der SPD gefordert, dem nun auch CDU und FDP beigetreten sind.
Medizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten in NRW
Auch in den Justizvollzugsanstalten des Landes ist der Ärztinnen- und Ärztemangel mittlerweile deutlich spürbar. Die Gewinnung von gut qualifizierten Ärztinnen und Ärzten für den Justizvollzug gestaltet sich schwierig, offene Stellen…
Besetzung des Postens des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landessozialgerichts
Der Posten des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist seit zwei Jahren unbesetzt. Der medialen Berichterstattung folgend, gab es vier Bewerbungen für das Amt, als das Ministerium das…
Kurz- und Freizeitarrest in Amtsgerichten
Beim Jugendarrest unterscheidet man zwischen Dauer-, Freizeit- und Kurzarrest. Gemäß § 2 Jugendarrestvollzugsgesetz NRW und § 90 Jugendgerichtsgesetz ist aber jede Form des Jugendarrests erzieherisch zu gestalten. Während der Dauerarrest…
Wiedergutmachung schwuler Justizopfer unzureichend
Wie der Justizminister am 16.01.2019 im Rechtsauschuss des Landtages und auch die Presse (Neuen Westfälischen) berichtete, haben bisher lediglich 20 Männer in Nordrhein Westfalen einen Antrag auf Entschädigung zur Rehabilitierung…
Täter-Opfer-Ausgleich in Nordrhein-Westfalen
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist die in Deutschland meist eingesetzte Restorative-Justice-Maßnahme. Er ermöglicht eine außergerichtliche Konfliktschlichtung, bei der Täterin oder Täter und Opfer die Möglichkeit haben, ihren Konflikt selbstverantwortlich mit Unterstützung einer…
Zustand des Ausbildungszentrums Bad Münstereifel
Im Ausbildungszentrum der Justiz in Bad Münstereifel und der Nebenstelle in Monschau werden seit 2003 Anwärterinnen und Anwärter des Gerichtsvollzieherdienstes, des mittleren Justizdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes ausgebildet. Im Gerichtsvollzieherlehrgang befinden…