I. Ausgangslage – Defizite bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität Umweltkriminalität gilt in absoluten Zahlen hinter Waffen-, Drogen- und Menschenhandel als das viertgrößte Verbrechen weltweit. Sie umfasst die Bereiche der Abfallwirtschafts-…
Recht & Justiz
Engstfeld: Justizminister Biesenbach muss volle Transparenz zum Hungertod von Klaus S. herstellen – Aktuelle Viertelstunde im Rechtsausschuss beantragt
Der Untersuchungsgefangene Klaus S. soll nach Angaben des Justizministeriums während seiner Haftzeit aus eigenem Willen verdurstet und verhungert sein, wie der Kölner Stadtanzeiger zuerst berichtete. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN im…
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG
A Problem Die aufgedeckten Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche insbesondere in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben in ihrer Art und ihrem Ausmaß die gesamte Bevölkerung in Deutschland…
Paul/Engstfeld: Große Anfrage „Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen“ eingereicht
Zur Einreichung der Großen Anfrage unserer Fraktion zum Thema “Frauen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen“ erklären Josefine Paul, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin und Stefan Engstfeld, Sprecher für Rechtspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: Auch im…
Frauen in der Justiz in Nordrhein Westfalen
Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft ist auch im Jahre 2020 noch nicht erreicht. In vielen Lebensbereichen stoßen Frauen auf strukturelle und institutionelle Benachteiligung und besondere Problemlagen….
Trägt die Landesregierung ihre Anti-Windenergiepolitik auf dem Rücken des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen aus?
Am 10.12.2020 ist das Bundes-Investitionsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt ist für alle Klagen in Windenergiesachen in erster Instanz das Oberverwaltungsgericht (OVG) zuständig. Betroffen sind sowohl Klagen von Investoren…
Sind die nordrhein-westfälischen Behörden bei der Aufarbeitung des CumEx-Skandals überlastet?
Die Bürgerbewegung Finanzwende (Finance Watch Germany) hat jüngst eine Petition mit dem Titel „Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück!“ (https://www.finanzwende.de/kampagnen/armin-laschet-holen-sie-unser-steuergeld-zurueck/?L=0) gestartet und für ihren Appell an den Ministerpräsidenten bis…
Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
I. Ausgangslage Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen gehören unter anderem Suchterkrankungen, Depressionen, Persönlichkeitsstörungen, posttraumatische Belastungsstörungen und Psychosen….
Paul: Kinder müssen vor Gericht und Jugendamt stärker Gehör finden
Zur heutigen von unserer und der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder und Jugend:
Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung vereinfachen
I. Ausgangslage Die psychosoziale Prozessbegleitung wurde durch das 3. Opferrechtsreformgesetz in Form des § 406g StPO durch den Bundesgesetzgeber zum 1. Januar 2017 eingeführt. Mit der psychosozialen Prozessbegleitung steht damit…