Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Justizminister Benjamin Limbach. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von Grünen und CDU, Dagmar Hanses und Gregor Golland: Dagmar…
Recht & Justiz
Hanses/Golland: Wie objektiv kann ein Zeuge in eigener Sache sein?
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „OVG-Besetzung“ hat heute die beiden unterlegenen Bewerber im Besetzungsverfahren um die Präsidentenstelle am OVG vernommen. Als erster Zeuge sagte Mitbewerber Dr. Carsten Günther aus. Dazu die Sprecher…
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
I. Ausgangslage Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie hat ergeben, dass acht Prozent der Bevölkerung diese Ideologie teilen.1…
Golland/Hanses: Zeugin widerlegt Vorwürfe der Opposition
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat heute weitere Zeugen vernommen, darunter die zunächst bestplatzierte Bewerberin in dem Besetzungsverfahren. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland…
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die aktuelle Bezeichnung der als „Beauftragte oder Beauftragter für Opferschutz“ führt in der Praxis wiederholt zu missverständlichen Interpretationen in der Bevölkerung. Es besteht die Gefahr, dass die Rolle…
Maßnahmen zur Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes
I. Ausgangslage Der juristische Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen stellt die zweite Phase der zweistufigen Ausbildung für Volljuristinnen und -juristen dar. Er dauert in der Regel zwei Jahre und umfasst neben der…
Hanses/Golland: Drei Zeugen, drei gleiche Antworten: Es gab keine politische Einflussnahme
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen, darunter der ehemalige Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung sowie eine Regierungsrätin und ein Referent aus der Personalabteilung des Justizministeriums. Dazu erklären…
Hanses/Golland: Staatssekretärin Dr. Lesmeister lobt Lebensleistung der Bewerberin
Keinen Einfluss auf das Verfahren, nichts Zweifelhaftes daran: Zu diesem Schluss kommt Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister, die in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „OVG-Besetzung“ als Zeugin geladen war….
Hanses/Golland: Weitere Belege für einwandfreies Besetzungsverfahren
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Dienstag seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Drei Mitarbeiter des Innenministeriums – ein Abteilungsleiter, ein früherer Referatsleiter und ein früherer Staatssekretär – wurden befragt. Dazu…
Hanses/Golland: PUA OVG: Bereits erster Zeuge entkräftet Vorwürfe der Opposition
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung hat am (heutigen) Montag mit seinen ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Im Ausschuss sind der Leiter der Abteilung Personal und Recht des Justizministeriums sowie am Abend noch…