Im Jurastudium soll künftig ein Bachelor-Grad erworben werden können. Laut Gesetzentwurf, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde, erwirbt jede Studentin und jeder Student von Gesetzes wegen den Bachelor, wenn alle…
Recht & Justiz
Höller/Erwin: Verhalten der Opposition ist erschütternd und unanständig
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Julia Höller, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: Julia Höller: „Justizminister Benjamin Limbach hat in der heutigen Sondersitzung…
Hanses/Erwin: SPD und FDP schaden dem Vertrauen in die Justiz
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: Dagmar Hanses: „Die Sondersitzung des Rechtsausschusses hat erneut gezeigt, dass…
Hanses/Golland: Effektive Stärkung der Cum/Ex-Strafverfolgung
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Cum/Ex erklären Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen Landtagsfraktion, und Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: Dagmar Hanses: „Um die kriminellen Machenschaften…
Hanses/Dr. Geerlings: Minister Benjamin Limbach stellt Besetzungsverfahren transparent dar
In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Besetzungsverfahren der Präsidentenposition beim Oberverwaltungsgericht NRW hat Justizminister Benjamin Limbach die Abgeordneten ausführlich informiert und offene Fragen ausgeräumt. Dazu erklären Dagmar Hanses (Grüne),…
Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen stärken
I. Ausgangslage Kinder haben Rechte. Was offenkundig selbstverständlich sein müsste, wird im tagtäglichen Umgang mit Kindern nicht immer gelebt, insbesondere wenn Gewalt angewendet wird und das Kindeswohl gefährdet ist, Kinder…
Hanses/Wille: NRW setzt Maßstäbe bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität
Noch in diesem Jahr wird die schwarz-grüne Landesregierung in Dortmund mit dem Aufbau der neuen Zentralstelle für Umweltkriminalität beginnen. Das hat Justizminister Benjamin Limbach an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags…
Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen
I. Ausgangslage Die Notengebung in der mündlichen Examensprüfung wird beeinflusst durch die Zusammensetzung der Kommission. Das hat eine im Jahre 2018 vom Ministerium der Justiz in Auftrag gegebene Studie zum…
Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten
I. Ausgangslage Das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ist ein Konzept der nordrhein-westfälischen Justiz, das seit einigen Jahren in verschiedenen Städten und Orten des Landes erfolgreich gelebt wird. So gibt es…
Junge Volljuristinnen und Volljuristen für die Justiz begeistern: Neues Rahmenkonzept für den richterlichen und staatsanwaltlichen Probedienst
I. Ausgangslage Der demographische Wandel stellt auch die Justiz als Arbeitgeberin vor eine große Herausforderung. Die Anzahl der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die in den nächsten…