I. Ausgangslage Nach intensiven Verhandlungen konnte am vergangenen Donnerstag (05.11.2020) eine Einigung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments (EP) hinsichtlich des geplanten Rechtsstaatsmechanismus erzielt werden. Damit…
Europa
Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!
I. Neuausrichtung der GAP Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist das Kernstück der Europäischen Einigung und stellt mit ca. 58 Mrd. Euro bis heute den größten Einzelposten im…
Johannes Remmel: Europapolitik Juli 2020
Liebe Europa-Freundinnen und -Freunde, nach der Europa-Euphorie im Zusammenhang mit der Europawahl 2019 und der für uns Grüne schwierigen Kommissionsbildung steht die EU aktuell im Zentrum einer großen Krise. Diesmal…
Europäischer Grüner Deal – Die einzigartige Chance nutzen, um die akuten Krisen erfolgreich zu meistern
I. Ausgangslage: Wir leben bereits in einer Welt, die durchschnittlich ein Grad heißer ist, als sie noch unsere Großeltern und Urgroßeltern kannten und ungebremst rasen wir derzeit auf eine Erhöhung…
Ein Bekenntnis zu Europa in die Landesverfassung aufnehmen
Liebe Freundinnen und Freunde, im Juli feiert die NRW-Landesverfassung ihren 70. Geburtstag. Was ihr bisher fehlt, wollen wir zum Jubiläum ergänzen: ein Bekenntnis des Landes zur europäischen Integration. Dazu haben…
Die europäische Solidarität in Krisenzeiten sicherstellen: NRW setzt sich für die Kooperation der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise ein
I. Ausgangslage: Die Corona-Pandemie hält die ganze Welt in Atem. Rund um den Globus kämpfen Menschen gegen die Ausbreitung des Virus. Das Leben jedes und jeder Einzelnen hat sich weltweit…
Gesetz zur Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung
A. Problem Politisch hat das Land Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten aktiv zur Verwirklichung der europäischen Integration beigetragen. Nicht zuletzt aufgrund seiner geografischen Lage im Herzen Europas und seiner besonders engen Beziehungen…
Krauß/Weiß/Nückel/Remmel: Nordrhein-Westfalen bekräftigt sein Bekenntnis zur europäischen Integration
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNE im Landtag NRW haben heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Europabezugs in die Landesverfassung eingebracht.
Hierzu erklären Oliver Krauß, Sprecher der CDU-Fraktion für Europa und Internationales, Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Nückel, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Deutsch-französische Freundschaft vertiefen und mit Leben füllen
Die deutsch-französische Freundschaft ist untrennbar mit der europäischen Integration verknüpft. Der Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der auf dem Élysée-Vertrag von 1963 aufbaut, ist erneuter Ausdruck der tiefgreifenden Freundschaft. Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen geht vom nordrhein-westfälischen Landtag an diesem Mittwoch ein gemeinschaftliches Signal aus, die deutsch-französischen Impulse aufzugreifen, die Freundschaft zwischen den Ländern weiter zu vertiefen und den Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben zu füllen.
Vorwürfe gegen FRONTEX zur Duldung von Menschenrechtsverletzungen
Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) wird nach Recherchen des ARD-Magazins „Report München“, der britischen Zeitung „The Guardian“ und dem Essener Recherchezentrum „Correctiv“, unter Berufung auf interne…