Es ist sehr erfreulich, dass jüngst bei der Auszeichnungsveranstaltung im Düsseldorfer Landtag elf neue Schulen das Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ erhalten haben. Damit ist NRW mit nunmehr insgesamt 215 Europaschulen…
Europa
Johannes Remmel: Europapolitischer Newsletter
Liebe Freundinnen und Freunde,<u5:p></u5:p> die aktuelle Debatte um den Landeshaushalt von NRW macht erneut deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung keinerlei Fahrplan für ihre Europapolitik hat. Ministerpräsident Laschet gefällt sich zwar…
Lernen über Europa für Europa: Europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit weiter stärken
I. Ausgangslage: Das Eurobarometer verzeichnete im Mai 2018 die höchste Unterstützung für die Europäische Union seit 35 Jahren. Laut Umfrage gaben zwei Drittel der Unionsbürgerinnen und -bürger an, dass ihr…
Engstfeld: NRW auf den Brexit vorbereiten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute auf Vorschlag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW mit den Stimmen aller Fraktionen eine Enquete-Kommission beschlossen, die sich mit den Folgen und Auswirkungen des Brexits befassen soll. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher und Antragssteller für die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:
Einrichtung einer Enquete-Kommission zum bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union („Brexit“) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen
Am 23. Juni 2016 löste die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (VK) mit dem Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) ein drei Jahre altes Versprechen…
Enquete-Kommission zum Brexit
Die Briten haben entschieden: Sie wollen raus aus der EU. Wir GRÜNE beantragen deshalb ab November eine Enquete-Kommission zum „Brexit“ einzurichten, die sich mit den Folgen und Auswirkungen für NRW…
Nachhaltige Agrarpolitik in Europa und NRW
2021 beginnt die nächste Förderperiode für die Landwirtschaft in der EU – die Beratungen dazu laufen derzeit. Dies bietet die Möglichkeit, eine Agrarförderung aufzustellen, die sich EU-weit gleichermaßen auf Umwelt,…
Welche Aktivitäten verfolgt die Landesregierung zur Abfederung der „Brexit“-Folgen und zur Wahrung nordrhein-westfälischer Interessen?
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat in seiner Antwort die die Kleine Anfrage 1321, „200 Tage Friedrich Merz als „Beauftragter für die Folgen des Brexits und die transatlantischen Beziehungen“ – Welche…
Welche Position vertritt die Landesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen?
Als Reaktion auf die weltweiten Bemühungen zur Förderung einer nachhaltigeren Wirtschaft hat die Europäische Kommission jüngst drei Verordnungsvorschläge vorgelegt: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über…
EU-Vertragsverletzungsverfahren und Auswirkungen auf NRW
Die EU-Kommission hat Deutschland im Mai 2018 vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die seit 2010 geltenden Grenzwerte für Stickoxide in vielen Städten nicht eingehalten werden und die Bundesregierung zu…