I. Ausgangslage: Am 28. Juni 2019 einigten sich die Verhandlungskommissionen von Europäischer Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Assoziierungsabkommen, dessen Bestandteil auch ein Freihandelsabkommen ist. Mit diesem Abkommen…
Europa
Klimaschutz: Europäischen CO₂-Preis und Energiegeld einführen
Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die CO2-Emissionen sinken. Damit dies gelingt, braucht es einen wirksamen CO2-Preis in der EU. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen an die Bürger*innen als Energiegeld zurückgegeben werden.
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen I. Ausgangslage Europäische Klimaziele in die Tat umsetzen Starkregenereignisse, Überschwemmungen, Hitzerekorde und verheerende Stürme haben in den vergangenen Jahren eine…
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Starkregenereignisse, Überschwemmungen, Hitzerekorde und verheerende Stürme haben in den vergangenen Jahren eine Vorahnung gegeben, auf welche klimatischen Änderungen sich die Menschen in Europa einstellen müssen, wenn es nicht gelingen sollte,…
Ja, lebt denn der alte Holzmichel noch? Oder: Was macht eigentlich der Brexitbeauftragte Friedrich M. von Ministerpräsident Armin Laschet?
Im Vorfeld des CDU-Parteitages Anfang Dezember 2018 fiel der von Ministerpräsident Armin Laschet zum Brexitbeauftragten berufene Friedrich M. nicht durch wesentliche Aktivitäten, sondern durch einen intensiven innerparteilichen Wahlkampf auf. Seitdem…
Aufruf zur Europawahl 2019: Für ein starkes und vereintes Europa!
I. Ausgangslage Die Wurzeln der Europäischen Union liegen tief in Nordrhein-Westfalen. Vor fast 70 Jahren wurde die Montan-Union an Rhein und Ruhr geboren und gab einen wichtigen Impuls für die…
Nach der Ablehnung des EU-Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus: Wie bereitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen harten Brexit vor?
Am 15. Januar hat eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus den Entwurf für ein Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union abgelehnt. Am 29. März wird das…
Landesregierung darf den Brexit nicht weiter verschlafen – „Time-out“ könnte etwas Luft verschaffen
Zur Ablehnung des Austrittsabkommens zwischen Vereinigtem Königreich und der Europäischen Union durch das britische Unterhaus, erklären Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Arbeitet die Landesregierung daran, die Vereinbarungen mit den Niederlanden im Bereich Binnenschifffahrt zügig umzusetzen?
Am 19.11.2018 haben das Königreich der Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen die „Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Mobilität und Verkehr“ unterzeichnet. Eine zentrale Rolle in dieser Vereinbarung nimmt…
Welche rechtlichen Änderungen und Handlungsnotwendigkeiten sind auf Landesebene in Folge des „Brexit“ notwendig?
Die Landesregierung hat am 12. Dezember das Brexitübergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Drs. 17/4351) in den Landtag eingebracht. Damit sind die rechtlichen Vorbereitungen des Landes auf den Brexit für eine Übergangsphase…