An diesem Montag forderte Flüchtlingsminister Dr. Stamp in einem ZDF-Interview einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen. Es sei neben einer gesamtstaatlichen Herangehensweise auch ein EU-Gipfel notwendig, um die Verteilung…
Europa
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen In dieser Woche kommt der Landtag zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode zusammen. Angesichts der…
Wie wirksam sind die EU-Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft?
Ein aktueller Sonderbericht (https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR21_16/SR_CAP-and-Climate_EN.pdf) des Europäischen Rechnungshofes (EURH) zeigt die eklatante Wirkungslosigkeit der Klimaschutzmaßnahmen in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf. In der vergangenen Förderperiode 2014 – 2020 sind über…
Nordrhein-Westfalen und Polen: Gemeinsam erinnern und an der Zukunft Europas bauen
I. Ausgangslage „Wenn mir jemand, vor 60 Jahren, als ich geduckt auf dem Appellplatz des KZ Auschwitz stand, gesagt hätte, dass ich Deutsche, Bürger eines demokratischen und befreundeten Landes als…
Konferenz zur Zukunft Europas: Beteiligung von NRWs Zivilgesellschaft ermöglichen
I. Ausgangslage Am diesjährigen Europatag am 9. Mai startete die Konferenz zur Zukunft Europas, die in einem breit angelegten Beteiligungsprozess Reformideen für die Europäische Union entwickeln soll. Dabei sind alle…
Kommunalinfo: Abschlussbericht Enquetekommission zum Brexit und die Folgen für NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, auf unsere Initiative hat der Landtag NRW im Dezember 2018 eine Enquetekommission eingesetzt, die die Folgen des Brexits für NRW untersuchen und Handlungsempfehlungen für den bestmöglichen…
Sinkende EU-Fördersätze in der kommenden EFRE-Förderperiode: Gleicht das Land Mehrbelastungen für die Kommunen aus?
Laut EU-Verordnungsvorschlag COM (2018) 375 soll der EU-Förderanteil beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der kommenden Förderperiode 2021 – 2027 von derzeit 50 % auf 40 % absinken…
Patente und Eigentumsrechte dürfen einer weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie nicht im Wege stehen: Impfstoff schnellstmöglich und gerecht verteilen!
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat sich innerhalb kürzester Zeit von einem lokalen Ausbruch zu einer globalen Gesundheitskrise entwickelt. Früh wurde deutlich, dass sie nur durch internationale Kooperation und Solidarität zu…
EU-Aufbaumittel in Zukunft investieren, statt Haushaltslöcher zu stopfen
I. Ausgangslage Als Antwort auf die Corona-Krise hat die Europäische Union ein Wiederaufbaupaket von historischem Ausmaß beschlossen: Im Rahmen von Next Generation EU (NGEU) werden den Mitgliedsstaaten 750 Mrd. Euro…
Europäisches Bauhaus-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet
Liebe Freundinnen und Freunde, letzte Woche haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir die kürzlich von der EU-Kommission initiierte „Europäische Bauhaus-Bewegung“ auch in NRW verankern wollen….