Der parlamentarische Betrieb im Düsseldorfer Landtag nähert sich der Sommerpause. Eine gute Gelegenheit, um die letzten Monate zu rekapitulieren und einen Ausblick auf das zweite Halbjahr zu werfen. Regionalpartnerschaft mit…
Europa
Grenzüberschreitende Kooperationen Nordrhein-Westfalens mit den Niederlanden und Belgien auf den Gebieten Bildung und Kultur intensivieren und so den europäischen Zusammenhalt weiter stärken
I. Ausgangslage Europäische Integration wird tagtäglich auch und vor allem in den Grenzregionen von Nordrhein-Westfalen gelebt. Dank enger Kooperationen auf vielen Gebieten ist die Grenze für die Menschen oft kaum…
Aymaz/Plonsker: Wir unterstützen kreative Ideen für ein demokratisches Europa
Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben die Landesregierung mit einem gemeinsamen Antrag an diesem Donnerstag beauftragt, das Programm „Europa-Schecks“ zu starten und mit einer Million Euro das Engagement von…
Mit „Europa-Schecks“ das zivilgesellschaftliche Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen fördern
I. Ausgangslage Gerade in Zeiten, in denen das freie, geeinte und demokratische Europa massiven Angriffen von außen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und von innen durch rechtsnationale Kräfte…
Belarus Freedom Day – Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Freiheitsbewegung in Belarus
I. Ausgangslage Am 25. März 1918 wurde die Belarussische Volksrepublik ausgerufen. Das Datum markiert den Gründungstag des ersten unabhängigen Staates, der „Belarus“ im Namen trug. Auch wenn die Volksrepublik nur…
Brems/Schäffer/Aymaz: Solidarität mit der Ukraine darf jetzt nicht nachlassen!
Zum ersten Mal jährt sich am Freitag (24. Februar) der Beginn des grausamen Angriffskriegs Russlands auf die gesamte Ukraine. Begonnen hatte der Krieg bereits 2014 mit der Annexion der Krim….
60 Jahre Élysée-Vertrag: Der Landtag Nordrhein-Westfalen bekennt sich zur deutsch-französischen Freundschaft
I. Ausgangslage Jahrhundertelange Feindschaft, mehrere Kriege, Millionen Tote – lange Zeit standen sich Deutschland und Frankreich unversöhnlich gegenüber. 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unterzeichneten am 22. Januar…
Wir stärken die Freundschaft mit der Ukraine und unterstützen beim Wiederaufbau
Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags NRW hat am heutigen Freitag den Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP unter dem Titel „Nachbarn, die einander helfen: Regionalpartnerschaft von…
Nachbarn, die einander helfen: Regionalpartnerschaft von NRW und der Ukraine vorantreiben
I. Ausgangslage Seit 2014 greift die Russische Föderation unter Wladimir Putin die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine an. Was zunächst als regional bewaffneter Konflikt begann, gipfelte am 24. Februar…
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Migration, Integration, Flucht, Europa und Internationales
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen…