Das Jahr 2025 endet wie begonnen in turbulenten und aus europapolitischer und internationaler Perspektive sehr herausfordernden Zeiten. Die Menschen in der Ukraine verteidigen sich im vierten Winter gegen den völkerrechtswidrigen…
Europa
Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten
I. Ausgangslage Die europäische Verordnung zum Tiergesundheitsrecht (Animal Health Law), geregelt durch die EU-Verordnung 2016/429, verlangt grundsätzlich ein amtstierärztliches Gesundheitszeugnis für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Tieren. Ziel dieser Regelung ist…
Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei
Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des regierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, festgenommen. Dagegen protestieren seitdem täglich hunderttausende Menschen. Die Polizei…
Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen
Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Bisher sind die Regionen zentrale Akteure in der EU-Kohäsionspolitik, bei der Verhandlung,…
Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung!” Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12017 I. Ausgangslage In den letzten Wochen hat…
Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der Demokratiebewegung in Belarus
Seit drei Jahrzehnten hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka mithilfe der Unterstützung Russlands, durch massive Repression gegen die eigene Bevölkerung und Wahlfälschungen an der Macht. Die Massenproteste nach der…
Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung
I. Ausgangslage Seit dreißig Jahren hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka durch manipulierte Wahlen, Repressionen gegen die Opposition und gewaltsame Unterdrückung der eigenen Bevölkerung an der Macht. Nachdem viele…
Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen mit der Landesinitiative Europa-Schecks nachhaltig stärken
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas und profitiert als international vernetztes Industrieland wie kaum ein anderes Bundesland von der europäischen Einigung. Europa bereichert uns auf vielfältige Weise. Europa macht…
Europas Erfolg und Vision bleibt gemeinsamer Frieden. Zum 85. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 1939 – Überfall auf Polen durch Nazideutschland
I. Ausgangslage Mit ihrem Überfall auf Polen am 1. September 1939 brachen die Nationalsozialisten den Zweiten Weltkrieg vom Zaun. Für die Menschen weltweit ist der 1. September somit ein Datum,…
Aufruf zur Europawahl 2024: Deine Stimme für eine demokratische EU!
I. Ausgangslage Die Europäische Union ist die Grundlage für unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die europäische Einigung unserem Land mehr als ein halbes…