I. Ausgangslage Seit dreißig Jahren hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka durch manipulierte Wahlen, Repressionen gegen die Opposition und… weiterlesen
Ein Herz und Heim für Tiere in Nordrhein-Westfalen: Tierschutz fördern – Tierheime stärken
I. Ausgangslage Schätzungen zufolge leben in Nordrhein-Westfalen mehr als 7,5 Mio. Haustiere – Tendenz steigend.1 Doch mit einer steigenden Anzahl… weiterlesen
Das Land Nordrhein-Westfalen als Standort exzellenter Forschung weiter ausbauen und die großen Herausforderungen der Zukunft meistern
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Im Jahr 2016 haben Bund und Länder vereinbart im Rahmen der Exzellenzstrategie dauerhaft Spitzenforschung an Universitäten zu fördern…. weiterlesen
Gewaltschutz für Frauen wirksam erweitern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Am Freitag letzter Woche hat der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Dieser Zustimmung sind noch in der letzten Woche – insbesondere… weiterlesen
Lücken im Radwegenetz schließen. Den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen durch schnell umsetzbare Maßnahmen stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der Fahrradverkehr ist fester und elementarer Bestandteil der Alltagsmobilität in Nordrhein-Westfalen und gewinnt zunehmend an Bedeutung. So zeigt… weiterlesen
Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur und zahlreiche qualitativ hochwertige Angebote der Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderungen… weiterlesen
In Einfacher Sprache: Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
In diesem Antrag geht es um die Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung des Staates. Das Geld erhalten Menschen mit… weiterlesen
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter einer Drohneninfrastruktur machen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Drohnenökonomie entwickelt sich international wie auch in Deutschland seit einigen Jahren zu einem vielversprechenden Wachstumsmarkt. Dabei scheint… weiterlesen
Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Unsere Demokratie stellt die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten sowie Rechtsstaatlichkeit sicher. Demokratie ermöglicht Teilhabe nicht nur, sie… weiterlesen