Im September 2019 hat der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bielefeld einen Beschluss zum Thema Lärmschutz auf der B61 (Ostwestfalendamm) gefasst. Es… weiterlesen
Alle Nachrichten
Wie setzt sich die Landesregierung für den Anwohnerschutz beim Ausbau der Umspannanlage Castrop-Rauxel ein?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Pläne der Firma Amprion zur geplanten Erweiterung der Umspannanlage (UA) Pöppinghausen auf dem Stadtgebiet von Castrop-Rauxel werfen Fragen auf…. weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es wurde verdeutlicht, dass diese Gesetzesänderung aus verfahrenstechnischen Gründen erforderlich ist“
Entwurf der Landesregierung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz - zweite Lesung
Zu Protokoll: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Dieses nun vorliegende und heute zur Verabschiedung stehende zweite Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW… weiterlesen
Was tut die Landesregierung zur Unterstützung des ökologischen Weihnachtsbaumanbaus in Nordrhein-Westfalen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Rund 28 Millionen Tannenbäume werden in Deutschland jedes Jahr verkauft. Jeder dritte Baum stammt dabei aus NRW, der weitaus überwiegende… weiterlesen
Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch… weiterlesen
Wibke Brems: „Corona- und Klimawandelleugner kommen in der AfD nun einmal zusammen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zu den Coronafolgen für den GaLa-Bau
Wibke Brems (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Corona- und Klimaschutzmaßnahmen für die Gartenbaubranche sofort beenden!“, das schreibt… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Damit sind Flexibilität und Demokratie an den Hochschulen weiterhin gleichermaßen sichergestellt“
Entwurf der Landesregierung hinsichtlich Pandemie-Maßnahmen an Hochschulen - zweite Lesung
Zu Protokoll: Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Wir unterstützen den Gesetzentwurf in der gemeinsam durch die demokratischen Fraktionen geänderten Fassung. Die Corona-Epidemie-Hochschulverordnung,… weiterlesen
Die Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) muss zur Eindämmung der Corona-Pandemie effektive und gerechte Maßnahmen beschließen!
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag zur Unterrichtung des Landesregierung
I. Ausgangslage Mit einer gemeinsamen Anstrengung konnten wir in den letzten Wochen das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen unterbrechen. Die Anzahl… weiterlesen
Chancen der digitalen Arbeitswelt nutzen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Digitalisierung ist ein Treiber der Globalisierung und prägt die Arbeitswelt bereits heute. Digitale Kommunikationsmittel erlauben es uns,… weiterlesen
Aymaz: Für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung müssen Kommunen endlich auskömmlich finanziert werden
Pressemitteilung
Zur weiterhin ausbleibenden auskömmlichen Finanzierung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten im Landeshaushalt 2021 erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: