Im Jahr 2019 wurden 223 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 mit 154 Straftaten. Auch im Halbjahresvergleich der Jahre 2019 und 2020 zeigte sich eine steigende Tendenz. Die meisten flüchtlingsfeindlichen Straftaten wurden der PMK Rechts zugeordnet. In den Jahren 2015 und 2016 zeigte sich ein sprunghafter Anstieg der flüchtlingsfeindlichen Straftaten, die in engem Zusammenhang mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten zu sehen ist. Nach einem Rückgang in den Jahren 2017 und 2018 ist der Anstieg im Jahr 2019 besorgniserregend, zumal dieser Anstieg sich auch im Vergleich der ersten Halbjahre 2019 und 2020 andeutet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele flüchtlingsfeindliche Straftaten wurden im Jahr 2020 verzeichnet? (Bitte jeweils nach Ort aufgeschlüsselt angeben.)
2. Wie viele Personen wurden bei den in Frage 1 erfragten Fällen verletzt?
3. Wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt werden? (Bitte nach Alter und Geschlecht auflisten.)
4. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2020 wegen unter Frage 1 erfragten Straftaten mit welchem Ergebnis eingeleitet?