Der antisemitische Anschlag eines Rechtsextremisten im Oktober 2019 in Halle hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Gefahr vom Antisemitismus ausgeht. Auch in der verstärkten Mobilisierung der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen zum Thema Antisemitismus sowie bei den aktuell stattfinden Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, die sich eindeutig antisemitischer Narrative in Form von Verschwörungsmythen bedienen, zeigt sich, dass der Antisemitismus im Rechtsextremismus weiterhin von hoher Bedeutung ist.
Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Neben dem „klassischen“ Antisemitismus sind immer wieder auch „sekundärer“ und „israelbezogener“ Antisemitismus sichtbar. Die beiden letzteren finden derzeit eine größere Verbreitung. Den unterschiedlichen Formen des Antisemitismus liegen jeweils andere Motivationen und Strategien zugrunde. Diese – in der Gesellschaft verbreiteten – antisemitischen Einstellungen führen immer wieder zu antisemitischem Handeln auch in Form von Straf- und Gewalttaten.
Nach einem starken Anstieg der Zahl antisemitischer Straftaten seit dem Jahr 2016 ging die Zahl zwischen 2018 und 2019 von 350 Fällen auf 315 Fälle zurück. Im Halbjahresvergleich der Jahre 2019 und 200 zeigte sich jedoch wieder ein leichter Anstieg von 96 auf 103 Fälle. Für das Jahr 2019 wurden bundesweit 2.032 antisemitische Straftaten gezählt, was den höchsten Wert seit der Einführung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes der politisch motivierten Kriminalität darstellte. Sowohl bei den bundesweiten Zahlen, als auch in Nordrhein-Westfalen hatte der Großteil der antisemitischen Straftaten einen Hintergrund der politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK – Rechts).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden im Jahr 2020 verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.)
2. In welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im Jahr 2020 festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter und Geschlecht auflisten.)
4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2020 wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet?
5. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2020 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)