Rechtsextrem motivierte Gewalttaten hinterlassen tiefe Spuren bei den Betroffenen und ihren Angehörigen. Sie prägen aber auch Menschen aus marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen, die im Fokus rechtsextremer Ideologien stehen. Das haben auch die rassistisch und antisemitisch motivierten Anschläge der Jahre 2019 und 2020 sehr deutlich und schmerzlich vor Augen geführt.
In Nordrhein-Westfalen wurde statistisch gesehen in den letzten zehn Jahren mindestens an jedem zweiten Tag eine politisch rechts motivierte Gewalttat verübt. Zwischen 2014 und 2018 war es teilweise rechnerisch täglich eine rechte Gewalttat. Nachdem es im Vergleich der Jahre 2018 und 2019 einen Rückgang von 217 auf 158 Gewalttaten gab, zeigte sich im Halbjahresvergleich der Jahre 2019 und 2020 wieder ein leichter Anstieg von 36 auf 48 Gewalttaten im ersten Halbjahr. Dabei stellen Körperverletzungsdelikte den größten Anteil der Straftaten dar. Während das Themenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ unter allen politisch rechts motivierten Straftaten das am häufigsten auftretende Motiv ist, kommt das Themenfeld „Hasskriminalität“ unter den politisch rechts motivieren Gewaltdelikten am häufigsten vor. Im Jahr 2019 lag bei 125 von den 158 verzeichneten Gewaltdelikten auch das Motiv der Hasskriminalität vor. Im ersten Halbjahr 2020 lag bei 40 der 48 Gewalttaten das Motiv Hasskriminalität vor. Rechtsextreme Gewalt richtet sich also vornehmlich gegen gesellschaftlich marginalisierte Gruppen.
Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und die Unterstützung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt ist es auch wichtig zu wissen, wo sie stattfindet und gegen wen sie sich richtet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele politisch rechts motivierte Gewalttaten wurden im Jahr 2020 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Strafrechtsverstoß, Anzahl der Opfer/Geschädigten, Nationalität bzw. Herkunftsland, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s und Kurzbeschreibung des Sachverhalts.)
2. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Gewalttaten im Jahr 2020 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben und nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart aufschlüsseln.)
3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen politisch rechts motivierten Gewalttaten im Jahr 2020 festgenommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Tat, Ort, Deliktsart, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen.)
4. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Gewalttaten kam es im Jahr 2020 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben.)