Zum anhaltenden Antragsstau bei den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag… weiterlesen
Alle Nachrichten
Mostofizadeh: Regierung Wüst ohne Konzept – Der Turbo beim Impfen muss jetzt zünden
Pressemitteilung
Die Landesregierung hat keine Strategie zur Erhöhung der Impfbereitschaft. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf unsere Berichtsanfrage zur… weiterlesen
Rüße: Landesregierung spielt Löschwasser-Problem systematisch herunter
Pressemitteilung
Zu den Widersprüchen rund um die Löschwasser-Einleitung nach der Chempark-Explosion im Juli 2021, die in der Sitzung des Umweltausschusses am… weiterlesen
Brems: Regierung Wüst muss Windenergieverhinderungspolitik beenden
Zu den heute vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW vorgestellten Daten zum Ausbau der Windenergie in NRW im Jahr 2021 erklärt… weiterlesen
Fast 1 Euro pro Kilowattstunde Strom für Neukunden in der Grundversorgung: Aus Sicht der Landeskartellbehörde noch immer kein Grund zum Einschreiten?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Aufgrund der gestiegenen Preise an der Strombörse haben in den vergangenen Monaten mehrere Energieanbieter – wahrscheinlich rechtswidrig – ihren Kundinnen… weiterlesen
Otto-Langen Quartier in Köln-Mülheim
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Berivan Aymaz
Die Landesregierung lehnt leider schon seit längerem den Wunsch der Stadt Köln ab, die landeseigenen Flächen, die sich in der… weiterlesen
Remmel: Landesregierung torpediert die Nahversorgung und fördert Flächenfraß – kleine Geschäfte haben das Nachsehen
Pressemitteilung
Zum heute bekannt gewordenen Vorhaben von Bauministerin Scharrenbach, über einen neuen Einzelhandelserlass den Bau größerer Supermärkte zu erleichtern, erklärt Johannes… weiterlesen
Grüne Sozialpolitik in NRW – die digitalen Fachgespräche
Herzliche Einladung
Der soziale Zusammenhalt ist der Kitt einer gerechten, von der Freiheit bestimmten Gesellschaft. Mit unserer Politik wollen wir dort, wo… weiterlesen
Beer: Schulministerin Gebauer muss endlich für Planbarkeit sorgen
Pressemitteilung
Zur aktuellen Lage an den Schulen erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Schulministerin Gebauer verschließt die Augen… weiterlesen
Remmel/Kämmerling: „Katz- und Maus-Spiel der Landesregierung muss sofort enden“
Gemeinsame Pressemitteilung mit der Fraktion der SPD
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) kritisieren erneut die unvollständige Aktenlieferung durch die Landesregierung. Für die Sitzung am kommenden Freitag,… weiterlesen