I. Ausgangslage Ein Schwerpunkt der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNE im Bereich der Justiz ist es, diese mit flexiblen und… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Dagmar Hanses: „Es geht um das Gelingen des Rechtsstaats“
Zum Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2023, Einzelplan Justiz - zweite Lesung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Erwartungen an die Rechtspolitik sind hoch,… weiterlesen
Hanses/Dr. Höller: Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund muss gründlich aufgeklärt werden
Pressemitteilung
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses zum aktuellen Ermittlungsstand des Polizeieinsatzes am 8. August in Dortmund, bei dem ein 16-jähriger Geflüchteter… weiterlesen
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Innenpolitik, Demokratie und Rechtspolitik
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen… weiterlesen
Flurtelefonie in den Justizvollzugsanstalten
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Die Inhaftierung stellt für alle Gefangenen einen massiven Einschnitt in ihre Freiheiten und ihr bisheriges Leben dar und auch die… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Viele Opfer kennen weder ihre Rechte als Opfer noch die passenden Beratungsangebote vor Ort“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung für eine*n Opferschutzbeauftragten
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärkung und… weiterlesen
Monika Düker: „Das Strafrecht sollte sich auf den Schutz der wichtigsten Rechtsgüter beschränken“
Zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Ersatzfreiheitsstrafen
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1.000 Menschen sitzen durchschnittlich jeden Tag in einer… weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht: sie trifft meist arme und bereits stark belastete Menschen. Um u.a. die Betroffenen und den Justizvollzug… weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Die… weiterlesen