Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns hier nicht zum ersten Mal mit der Situation von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, und deshalb können wir da bei vielen Kolleginnen und Kollegen schon einiges voraussetzen.
Dennoch können wir die Bedeutung dieses Berufsstandes hier nicht oft genug erwähnen. Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher leisten eine wertvolle Arbeit. Sie haben immer Umgang mit Menschen in Krisen. Dafür verdienen sie unseren Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Ihr Einsatz für Gerechtigkeit und Rechtsdurchsetzung im Rechtsstaat ist von besonderer Bedeutung. Täglich übernehmen Sie anspruchsvolle Aufgaben, die nicht nur Fachwissen, sondern auch Empathie, Geduld und Entschlossenheit erfordern. Sie navigieren durch rechtlich komplexe Sachverhalte, tragen zur Stabilität bei und beraten Menschen. Die Rolle als Vermittlerin und Vermittler zwischen Gläubigern und Schuldnern ist von enormer Bedeutung und erfordert nicht nur juristisches Geschick, sondern eben auch Einfühlungsvermögen.
Wir als grüne Landtagsfraktion sehen die Herausforderungen, wir sehen die Belastungen, und wir sehen die veränderten Bedingungen, denen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher …
(Sven Wolf [SPD]: 2014 haben wir gemeinsam noch was Gutes gemacht!)
– Richtig. Selbstverständlich, Herr Wolf, können wir daran anknüpfen.
(Sven Wolf [SPD]: Ja, bitte!)
Das ist auch etwas, Herr Wolf, zu dem ich gerne etwas sagen kann. Wir hatten nämlich in der rot-grünen Zeit eine Umstellung des Vergütungssystems. Es war sehr schön, wie sich der Berufsverband da eingebracht hat und wir in der Rolle als Parlament das Ministerium nur dabei begleiten mussten, als es den Prozess quasi Schritt für Schritt durchlaufen hat.
Aber jetzt haben wir eben die Umstellung auf eine Gesamtvergütung, und die muss eben auch den Erfordernissen des elektronischen Rechtsverkehrs genügen und den aktuellen Preissteigerungen Rechnung tragen bzw. diese darstellen. Und deshalb ist es richtig, dass …
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin Hanses, wenn ich Sie an dieser Stelle kurz unterbrechen darf. Da Sie schon auf die Zurufe der SPD eingehen:
(Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD])
Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von der Kollegin Müller-Witt. Lassen Sie die zu?
Dagmar Hanses (GRÜNE): Selbstverständlich.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön.
Elisabeth Müller-Witt (SPD): Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Sie haben, wie Ihre Vorrednerin auch schon, in warmen Tönen die wertvollen Dienste dieses Berufsstandes gelobt. Wie passt das damit zusammen, dass dieser Berufsstand in Vorkasse treten muss,
(Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP])
um seine Arbeit zu leisten? Das entspricht doch nicht der Wertschätzung. Wie würden Sie das bezeichnen?
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön, Frau Kollegin.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kollegin Müller-Witt, ich kann verstehen, dass da Sorge und Unmut sind. Wir haben selbstverständlich Gespräche geführt und Schreiben erhalten. Wir haben in der Tat auch heute noch mal Schreiben erhalten. Das ist ein Prozess, der auch zu dem gehört, was wir heute Morgen hier diskutiert haben, als wir über die Haushaltslage des Landes gesprochen haben. Man kann nach einer Anhörung als Haushaltsgesetzgeber nicht mal eben sagen: Wir machen an der Stelle 5 Millionen Euro mehr. – Selbstverständlich hätten die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher das möglichst schnell verdient.
(Zuruf von Sven Wolf [SPD])
Aber das ist etwas, wofür man erst die Grundlage schaffen muss und die Evaluation vorziehen wird. Wir werden die Evaluation rasch vorziehen und dann auf der Grundlage im Einvernehmen mit allen Beteiligten hoffentlich eine Vergütung finden, die die tatsächlichen Kosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern berücksichtigt, um zu entsprechenden Verbesserungen in dieser schwierigen Haushaltslage zu kommen.
Ich erlebe Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sehr engagiert. Auch die Schreiben der Gerichtspräsidenten haben uns erreicht. Die Formulierungen, die die Präsidenten da gewählt haben, dass es nachvollziehbar ist, dass es wünschenswert wäre, teilen wir ausdrücklich. Aber wir müssen eben auch mit den Gegebenheiten des Haushalts und mit der Systematik umgehen, wie wir uns hier vereinbart haben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)