Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Vorweg: Ich bin total irritiert von Ihrer Rede, Herr Pfeil. Unzählige Anträge zu KI in der Justiz, unzählige Anhörungen dazu, diverse Sondersitzungen – das allein macht noch keine gute Justizpolitik aus. Sie stellen es hier so dar, als wäre das der Kern einer guten Justizpolitik. Das finde ich irritierend.
Gerade in diesen weltweit angespannten Zeiten werden uns die Bedeutung und der Wert eines funktionierenden Rechtsstaats und einer unabhängigen Justiz umso deutlicher bewusst. Wir sollten aufhören, diese schlechtzureden.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Berge von Akten sagen etwas anderes!)
Unser funktionierender Rechtsstaat ist die Basis für eine lebendige Demokratie. Investitionen in unsere Justiz sind Investitionen in unsere Demokratie. Unsere Justiz ist nur so stark wie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Daher möchte ich erst mal allen Menschen Danke sagen, die in der Justiz ihren anspruchsvollen Job machen und damit ihren wertvollen Beitrag für unseren Rechtsstaat leisten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
In einer schwierigen Haushaltslage setzen wir Prioritäten und investieren allem voran in die Nachwuchsgewinnung. Wir sind uns über alle demokratischen Fraktionen hinweg einig, dass die Nachwuchsgewinnung die vielleicht wichtigste Aufgabe in der Justiz ist. Es ist gut, wenn wir alle dabei an einem Strang ziehen.
Mit diesem Haushalt schaffen wir neue Ausbildungskapazitäten an der Fachhochschule für Rechtspflege und im Ausbildungszentrum der Justiz und stellen erneut 350 Einstellungsermächtigungen für Justizfachangestellte zur Verfügung.
Mit acht neuen Stellen für Dozent*innen beim Ausbildungszentrum der Justiz und der Einrichtung zweier zusätzlicher Unterrichtsklassen erhöhen wir die Kapazitäten für Rechtspflegeanwärterinnen und -anwärter.
Mit der neuen Ausbildungskampagne zeigt NRW, dass die Justiz neben Richterinnen und Staatsanwälten weitere spannende und verantwortungsvolle Jobs zu bieten hat.
Neben engagierten und gut ausgebildeten Mitarbeiter*innen brauchen wir eine gut funktionierende Infrastruktur. Das bedeutet auch eine digitale Infrastruktur. Herr Pfeil, Sie weisen immer wieder darauf hin. Das ist aber mehr, als sich mit künstlicher Intelligenz zu beschäftigen. In den letzten Jahren ist in der Justiz da viel liegen geblieben. Wir nehmen diese Fäden auf und erhöhen die Sach- und Investitionsmittel um 28,5 Millionen Euro.
Mit den insgesamt mehr als 150 Millionen Euro finanzieren wir Investitionen in die IT-Infrastruktur, unseren Beitrag zur Entwicklung eines einheitlichen bundesweiten Fachverfahrens im Justizvollzug, die Entwicklung und Einführung einer länderübergreifenden elektronischen Gefangenenpersonalakte. Besonders freuen wir uns, dass 2024 endlich das E-Examen eingeführt wird.
Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, wie wir mit denjenigen in unserer Gesellschaft umgehen, die ganz besondere Unterstützung brauchen. Wir schaffen deshalb 22 Stellen in der psychiatrisch intensivierten Behandlung im Justizvollzug. Vor dem Hintergrund steigender Zahlen psychisch erkrankter Gefangener ist das genau der richtige Schritt.
Das gilt auch für den Ausbau des Hauses der intensivpädagogischen Betreuung. Eine ausreichende Betreuung ist für die Möglichkeit zur erfolgreichen Resozialisierung notwendig und hilft damit der gesamten Gesellschaft.
Wir schaffen fünf neue Planstellen, um an Justizvollzugsanstalten Extremismusbeauftragte einzurichten. Damit setzen wir das Konzept zur Intensivierung der Prävention sowie Bekämpfung politischer und religiös-extremistischer Bestrebungen von Gefangenen weiter um. Auch im Vollzug legen wir also den Schwerpunkt auf unsere Demokratie.
Vertrauen in den Rechtsstaat schafft insbesondere die konsequente Verfolgung von Kriminalität. Das gilt ganz besonders für Kriminalität, die große gesellschaftliche Schäden verursacht. Deshalb steht die Bekämpfung der Umweltkriminalität ganz oben auf unserer Agenda. Umweltkriminalität ist die drittgrößte kriminelle Aktivität weltweit. Sie ist eine der weltweit profitabelsten Aktivitäten des organisierten Verbrechens. Wir alle wissen, zu welch schweren Schädigungen es dadurch kommt.
Deshalb ist es gut, dass der Justizminister vor zwei Wochen die Zentralstelle Umweltkriminalität eröffnet hat. Denn dadurch …
(Beifall von den GRÜNEN)
– Ja, ich finde, dafür darf es Applaus geben. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Dadurch konzentrieren wir uns nämlich auf die Verfolgung herausgehobener Umweltstraftaten und legen endlich der schädigenden Umweltkriminalität das Handwerk.
Auch Steuer- und Wirtschaftskriminalität richten immense Schäden für die Allgemeinheit an. Straftaten wie die im Cum-Ex-Verfahren entziehen der Gesellschaft das Geld, das am Ende für Kitas und Schulen fehlt.
Das Justizministerium hat für die zuständige Staatsanwaltschaft vier zusätzliche Stellen eingerichtet – und das zusätzlich zu den ohnehin bereits 40 neuen Stellen in den Staatsanwaltschaften.
Konsequente Strafverfolgung: Dafür stehen wir als Koalition mit diesem Haushalt. Wir stärken mit diesem Haushalt die Justiz.
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Die Redezeit, Frau Kollegin.
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Wir setzen in weltweit angespannten Zeiten und einer schwierigen Haushaltslage Prioritäten für unseren starken Rechtsstaat und unsere lebendige Demokratie.
Im Namen von Dagmar Hanses, von der ich weiß, dass sie diese Rede heute sehr gerne gehalten hätte, …
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin, die Redezeit.
Dr. Julia Höller (GRÜNE): … stimmen wir Einzelplan 04 gerne zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Vielen Dank, Frau Höller.