Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bambi-Fraktion entdeckt die Tierliebe. Das… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Dagmar Hanses: „Das Ziel ist die Minderung der Gefährlichkeit der Betroffenen und eine erfolgreiche Resozialisierung“
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherheitsverwahrung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund und den Ländern aufgegeben, die Sicherungsverwahrung… weiterlesen
DS 16/1435 Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Ziel Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) die wesentlichen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Dieser Haushalt verbindet wie kein anderer Prävention und Repression“
HH 2012 Justiz:
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun endlich beraten wir auch inhaltlich… weiterlesen
DS 16/1182 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein- Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Am 1. Januar 2013 wird das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009… weiterlesen
DS 16/1184 Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte… weiterlesen
Hanses/ Paul: Bund soll nach § 175 Strafgesetzbuch verurteilte Homosexuelle rehabilitieren
Antrag im Bundesrat
Zum Entschließungsantrag im Bundesrat zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller nach § 175 Strafgesetzbuch, erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin und Josefine Paul, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag NRW:
Jugendarrest
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche haben wir das Jugendarrestvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Mit… weiterlesen
DS 16/746 Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Das Recht des Jugendarrestvollzuges ist bisher gesetzlich nur rudimentär im Jugendgerichtsgesetz und im Übrigen durch Rechtsverordnung und allgemeine… weiterlesen